FDP: Weder Transparenz noch Bürgerbeteiligung bei Windrädern
Blieskastel · "Schlimmer hätte es nicht kommen können", resümiert Ralf Armbrüster, Vorsitzender der FDP Blieskastel , den Projektverlauf und Baubeginn der Windräder in Webenheim. "Nichts von dem, was die Bürgermeisterin und die Koalition aus CDU und Grünen den Bürgern vorgegaukelt haben, ist eingetroffen: Es gab weder Transparenz, noch Bürgerbeteiligung , geschweige denn irgendeinen Nutzen für die Stadt Blieskastel ", heißt es in einer Stellungnahme.
Vollendete Tatsachen
Man habe den schlechtesten aller möglichen Wege beschritten: Die Bürger stehen vor vollendeten Tatsachen, die Nutznießer sind die Aktionäre der EnBW, und die Einspeisung erfolgt in Zweibrücken, so dass auch hier ein finanzieller Vorteil für die Stadt entfalle. Eine Informationsveranstaltung nach Baubeginn sei nach Meinung der Partei sinnlos. Und nun setze die Bürgermeisterin noch eines obendrauf: In einer Stadtratssitzung am kommenden Montag stellt die EnBW die Pläne vor. Der dafür vorgesehene Sitzungssaal ist bei größerem Bürgerinteresse viel zu klein, und die Bürger haben in einer solchen Sitzung nur zu Beginn im Rahmen der Fragestunde wenige Minuten Zeit, ihre Fragen zu formulieren. Eine Meinungsäußerung oder Fragen während der Sitzung sind nicht gestattet.
"Damit schrumpft die Bürgerbeteiligung , Transparenz und folglich auch die Akzeptanz solcher Anlagen auf Null", so die Liberalen. Es bleibe der Eindruck, dass die Bürger gegenüber den gewählten Vertretern und den Investoren machtlos seien.
