FDP geht selbstbewusst ins Jamaika-Bündnis

Homburg/Niederwürzbach. Bei ihrem außerordentlichen Kreisparteitag in Niederwürzbach hat die FDP Saarpfalz den Kurs der Landespartei zum Jamaika-Bündnis unterstützt, daneben wurde eine solide Haushalts- und Finanzpolitik gefordert

Homburg/Niederwürzbach. Bei ihrem außerordentlichen Kreisparteitag in Niederwürzbach hat die FDP Saarpfalz den Kurs der Landespartei zum Jamaika-Bündnis unterstützt, daneben wurde eine solide Haushalts- und Finanzpolitik gefordert. Der Landesvorsitzende der FDP Saar, Christoph Hartmann, hatte im Restaurant Annahof die bisherigen Verhandlungsergebnisse erläutert und die liberale Positionierung herausgestellt. "Koalitionsverhandlungen leben von Kompromissen. Aber die liberale Handschrift ist deutlich erkennbar, vor allem beim Thema Ladenschluss und in der Bildungspolitik", so Hartmann. Die über 100 Teilnehmer des Parteitages nutzten die Gelegenheit zur Diskussion und zeigten sich zufrieden über die umfangreiche Unterrichtung der Mitglieder, die vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christian Schmitt aus Ommersheim eigens für diese Versammlung initiiert worden war. Schwerpunkt der Diskussion waren Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik vor dem Hintergrund der Schuldensituation des Landes. "Hier erwarten viele Mitglieder der FDP Saarpfalz ein deutliches Signal von der Landespartei in den Koalitionsverhandlungen", fasste Kreisvorsitzender Peter Müller (Foto: SZ/thw) die Diskussion zusammen. In diesem Zusammenhang kündigte Müller an, dass sich die FDP für die Umsetzung der Vorschläge des Hesse-Gutachtens zur Struktur- und Verwaltungsreform des Saarlandes stark machen werde. Hartmann ging auch auf die Personalspekulationen der vergangenen Tage ein. Er riet zur Besonnenheit und zur sachlichen Diskussion, vor allem beim Zuschnitt der Ministerien. "Klar ist, dass wir als mit Abstand zweitstärkste Koalitionspartei selbstbewusst auftreten können und für eine ausgewogene Gewichtung innerhalb der Koalition kämpfen." Als positive Folge der Landtagswahlen wählte der Kreisverband zahlreiche neue Delegierte zum Landesparteitag und zum Landeshauptausschuss (kleiner Parteitag). Die Zahl der Kreisdelegierten richtet sich laut Satzung der FDP nämlich nach der Zahl der bei der Landtagswahl erreichten Stimmen. Deshalb steigt die Zahl der Kreisdelegierten zum Landesparteitag von 18 auf 39 und die Zahl der Delegierten zum Landeshauptausschuss von vier auf fünf. "Gemeinsam mit den 40 Ortsdelegierten verfügt die FDP Saarpfalz jetzt über 79 Stimmrechte beim Landesparteitag am 14. November, der über den Koalitionsvertrag abstimmen wird. Damit sind wir nach dem Kreisverband Saarbrücken die zweitstärkste Gruppierung. Deswegen wollen wir auch beim Gelingen der Jamaika-Koalition mitwirken", so Kreisvorsitzender Müller. hh

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