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Erster doppischer Haushalt verabschiedet

Die Umstellung auf Doppik bescherte der Verwaltung jede Menge Arbeit. Foto: dpa
Die Umstellung auf Doppik bescherte der Verwaltung jede Menge Arbeit. Foto: dpa
Blieskastel. Werner Weihrauch (FDP) zitierte Ringelnatz, vom gerade eröffneten Biergarten auf dem Paradeplatz drang ein "Prosit der Gemütlichkeit" in den stickigen Rathaussaal. Aber dort war am Ende der Haushaltsberatungen Schluss mit lustig, die SPD zeigte sich "tief enttäuscht" Von Merkur-Mitarbeiter Erich Schwarz

Blieskastel. Werner Weihrauch (FDP) zitierte Ringelnatz, vom gerade eröffneten Biergarten auf dem Paradeplatz drang ein "Prosit der Gemütlichkeit" in den stickigen Rathaussaal. Aber dort war am Ende der Haushaltsberatungen Schluss mit lustig, die SPD zeigte sich "tief enttäuscht". Gleichwohl hatte die Führung der SPD-Fraktion nach einer Sitzungsunterbrechung die Abstimmung über den Haushalt, nach der neuen Doppik-Haushaltsführung Investitionsprogramm genannt, "frei" gegeben. Es gab 23 Ja-Stimmen für den Haushalt, die Mehrzahl der SPD-Räte enthielt sich, zwei Genossen stimmten dagegen. Dabei hatte es am Anfang der stundenlangen Beratungen zunächst nach einem breiten Konsens ausgesehen. "Demokratie wirkt" meinte staatstragend Grünen-Fraktionschef Martin Dauber. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit sei die CDU wieder weitaus kompromissfähiger, man sei aufeinander zugegangen. Von allen Fraktionen gab es Lob für die Verwaltung, die nach monatelanger Vorarbeit sozusagen in letzter Minute den neuen Haushalt vorgelegt hatte. Mit dem Haushalt 2009 beginne jedenfalls auch in Blieskastel "in finanzpolitischer Sicht" eine neue Zeitrechnung", hatte Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener in ihrer Haushaltsrede zu Beginn festgestellt. Der vorliegende Haushaltsplan - da hilft auch die Umstellung der Haushaltsführung von der alten Kameralistik auf die neue Doppik nicht - weist einen Fehlbetrag von über sechs Millionen Euro auf. Die Einnahmen belaufen sich auf 31 Millionen Euro, die Ausgaben liegen bei 37 Millionen. Die Verwaltungschefin und auch der CDU-Sprecher in Haushaltsfragen, Stefan Kuntz, hoben die Investitionen vor allem im Bildungsbereich hervor, die Förderung der Wirtschaft und des Tourismus sowie der Vereine, insbesondere der Feuerwehren. Lob gab es auch von der FDP-Fraktion. Hier sprach Werner Weihrauch vor allem die Investition für den Kindergarten in Biesingen an. Martin Dauber von den Grünen will noch mehr für den Umweltschutz getan sehen, er begrüßte vor allem die Senkung der Gewerbesteuer. Steffen Stein (FWG) würdigte die Wirtschaftsförderung und die familienpolitischen Ansätze im Haushalt der Stadt. Guido Freidinger sieht "düstere Erwartungen für zukünftige Haushalte" auf die Stadt zukommen, deshalb beschränke man sich auf lediglich zwei Änderungsvorschläge. Und die sorgten dann - der kommunalpolitische Wahlkampf hat begonnen - für reichlich Zündstoff. CDU und die Bürgermeisterin argumentierten, dass man den Kreditrahmen nicht ganz ausschöpfen solle, um zukünftig weiterhin Spielraum zu haben. Die SPD-Fraktion indes wollte weitere 200 000 Euro bereitgestellt haben, damit es beim Bau des Kindergartens St. Sebastian "keine Verzögerungen beim Baubeginn" gebe, so Freidinger. Außerdem solle die Stadt für den Umbau der Alten Schule in Webenheim noch 45 000 Euro zuschießen, dann sei ein fertig geplantes Bauvorhaben dort "ausfinanziert". Für beide Vorschläge gab es keine Mehrheit, was bei der SPD "tiefe Enttäuschung" hervorrief. Weitere Mittel für den Kindergarten St. Sebastian indes wurde von CDU-Fraktionschef Holger Schmitt als "Luftnummer" der SPD bezeichnet. Für den dortigen Bau stünden "mehr Mittel als derzeit verbaut werden" könnten zur Verfügung. "In finanz- politischer Sicht hat eine neue Zeitrechnung begonnen." Annelie Faber-Wegener