Blieskastel „Schnelles Internet ist ein Standortfaktor“
Blieskastel · Die aktuelle Situation des Breitbandausbaus beschäftigt den Blieskasteler Stadtrat in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag. Außerdem wird über das Abwasser der Stadt debattiert.
In seiner nächsten Sitzung am morgigen Donnerstag, 20. September, beschäftigt sich der Stadtrat Blieskastel auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem schnellen Internet. Nach einer Vorstellung im März habe die CDU einen erneuten Sachstandbericht beantragt. Denn der Breitbandausbau solle in den kommenden Monaten abgeschlossen sein.
„Für die CDU ist Breitbandzugang ein sehr wichtiger Standortfaktor. Wir verfolgen daher sehr aufmerksam den Ausbaufortschritt“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Holger Schmitt im Vorfeld der Sitzung. Vertreter der Deutschen Telekom und des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung für saarländischen Kommunen (eGo-Saar) seien zur Stadtratssitzung angekündigt. Der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets sei eine wichtige Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm der stärksten Stadtratsfraktion. Schmitt: „Die CDU ist die Partei des ländlichen Raums. Daher setzen wir uns seit langem für schnelles Internet in jedem Dorf ein. Neben Privatkunden sind auch viele Handwerker und Gewerbetreibende auf ein schnelles Internet angewiesen.“ Für 13 der 15 Stadtteile sei die Deutsche Telekom beim Ausbau zuständig. Sie sei Partner der Breitbandinitiative der Landesregierung mit eGo-Saar und solle den ländlichen Raum als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken und flächendeckendes schnelles Internet möglich machen. Zwar liege das Saarland im bundesweiten Breitbandvergleich der Flächenländer in der Spitze, aber in dünn besiedelten Regionen wie dem Bliesgau gäbe es ohne Förderung und Projekte des Landes aus wirtschaftlichen Gründen auf absehbare Zeit keinen Ausbau der verfügbaren Bandbreite. Diese Versorgungslücken zu schließen, sei das Ziel der Initiative. Sie solle sicherstellen, dass das Saarland der erste Flächenstaat ist, der die Netzausbau-Ziele des Bundes erfülle, wie die CDU abschließend mitteilt.
Ein weiteres Thema bei der morgigen Stadtratssitzung ist das Abwasserwerk. Die SPD-Fraktion im Blieskasteler Stadtrat sieht hierbei „Klärungsbedarf“. Die SPD habe sich bei der Beratung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes Abwasser der Stadt Blieskastel der Stimme enthalten, weil wichtige Fragen an die Werkleitung nicht beantwortet werden konnten. „Die SPD-Fraktion erbat Antworten auf die Fragen, warum es trotz Gebührenüberschuss Unterhaltungsdefizite und einen immensen Investitionsstau bei den unbedingt notwendigen Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen bei den städtischen Abwasseranlagen gibt. „Völlig unverständlich ist für uns, weshalb von den dringend notwendigen und im Wirtschaftsplan genehmigten Investitionsvolumen von 1,7 Millionen Euro bis Mitte des Jahres nur 22 000 Euro umgesetzt sind“, wie SPD-Fraktionschef Guido Freidinger im Vorfeld der Sitzung mitteilt. Angesichts des stark sanierungsbedürftigen Zustandes des Kanalsystems sei dies ein Desaster. „Leider waren in der Sitzung weder der Werkleiter noch der für die technischen Anlagen zuständige Ingenieur anwesend, und auch die Bürgermeisterin als Vorsitzende des Werksausschusses wusste unsere Fragen nicht zu beantworten. Dabei schreibt Paragraf 18 der Eigenbetriebsverordnung unmissverständlich vor, ,dass die Werkleitung den Werksausschuss mindestens halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten hat’. Wegen dieser gravierenden und offenkundlichen Defizite im Betrieb sehen wir auch weiterhin die Voraussetzungen einer Zustimmung zum Jahresabschluss nicht gegeben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Blieskasteler Stadtrat in seiner Stellungnahme abschließend.
