Blieskastel Alle Friedhöfe der Stadt bleiben erhalten
Blieskastel · Mit der Verabschiedung eines Eckpunktepapiers hat der Blieskasteler Stadtrat Ruhe in die Friedhofsdiskussion gebracht.
Es ist ein sensibles Thema, und es herrschte im Stadtrat in der Vergangenheit nicht immer Friedhofsruhe in Sachen Bestattungswesen. Aber nun hat man sich in der letzten Stadtratssitzung des Jahres am Donnerstagabend zusammengerauft und ein gemeinsames Eckpunktepapier in Sachen städtische Friedhöfe verabschiedet. Zum Vergleich: Die Stadt Blieskastel hat im Stadtgebiet 19 Friedhöfe zu bewirtschaften, die ungleich größere Landeshauptstadt Saarbrücken hingegen nur 17. Konsens im Stadtrat war die Feststellung, „dass Friedhöfe ein Stück Kulturgut“ seien, wie es Holger Schmitt für die CDU-Fraktion formulierte. Aber das Bestattungswesen habe sich in den letzten Jahren „grundlegend verändert“, stellte Schmitt heraus. Vor Jahren habe man noch über Platzmangel klagen müssen, heute gebe es auf den städtischen Friedhöfen zunehmend Brachflächen. Dies habe auch Auswirkungen auf die Bewirtschaftung.
Und Guido Freidinger rechnete für die SPD-Fraktion vor: Seit 2004 sei der Kostendeckungsgrad auf den Friedhöfen – trotz zwischenzeitlich erhöhter Bestattungsgebühren- – von etwa 90 Prozent auf inzwischen rund 48 Prozent gesunken. Die Kosten hingegen seien in dieser Zeit von rund 550 000 Euro auf etwa 800 000 Euro gestiegen, die Einnahmen indes von rund einer halben Million Euro auf etwa 350 000 gesunken. Damit sind die Friedhöfe sozusagen ein Zuschussgeschäft, das die Stadt mit jährlich 450 000 Euro aus dem Haushalt ausgleichen müsse.
Um diesem Missstand zu begegnen, hatte man eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet. Wichtigster Punkt für die Bürger in den Stadtteilen: Alle bestehenden Friedhöfe werden erhalten. Es sollen zukünftig jedoch die „bisher angebotenen Grabarten auf allen Friedhöfen generell reduziert beziehungsweise nicht mehr auf allen Friedhöfen angeboten werden“, heißt es im verabschiedeten Papier. Auf den Friedhöfen sollen durch „wirtschaftliche und transparente Organisation der Abläufe“ ab dem Jahr 2018 rund 100 000 Euro eingespart werden. Und weiter heißt es: „Zu Referenzwecken wird für den 1. Januar 2019 die Unterhaltung und Pflege von zwei Referenzfriedhöfen öffentlich ausgeschrieben“. Die Arbeitsgemeinschaft Friedhof soll weiter bestehen und einmal jährlich die Entwicklung bewerten oder gegebenenfalls auch Änderungen beschließen. Mit dem Eckpunktepapier wurde dann auch mehrheitlich eine neue Friedhofssatzung verabschiedet, die zum Teil kräftige Erhöhungen vorsieht. Aber Holger Schmitt (CDU) machte deutlich: „Ohne die Strukturreformen auf den Friedhöfen wären die Gebührenerhöhungen noch viel höher ausgefallen“.
Und auch Guido Freidinger stellte heraus, dass man im städtischen Friedhofswesen eine „außergewöhnliche finanzielle, ja desaströse Situation“ vorfinde. Er sei froh, dass nun auch die Vorschläge der SPD eingearbeitet worden seien und man nun die Friedhöfe im Stadtgebiet alle erhalten könne. Antonio Reda (Die Linke) verlangte sozusagen eine Gebührenfreiheit für das Sterben, was Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener aber im Hinblick auf die Forderungen der Kommunalaufsicht als nicht realistisch zurückwies.
Lisa Becker (Grüne) stellte in ihrem Redebeitrag heraus, dass ihrer Fraktion schon bewusst sei, dass Friedhöfe in den Dörfern oft noch die einzigen oder die letzten Begegnungsstätten seien, und man mit der Schließung von Friedhöfen diesen kleinen Orten „das letzte bisschen Infrastruktur“ nehme. Aber, so die Grüne: „Wir sollten uns überlegen, ob wir in die Zukunft investieren und unser Geld in Kindergärten, Schulen, Innovation und Erneuerung stecken, oder wollen wir 19 Friedhöfe subventionieren?“. Zudem dauere es von einem Beschluss bis zur tatsächlichen Schließung eines Friedhofs sowieso mindestens 25 Jahre.
