Wende in der Windpark-Frage
Bexbach · Eine Zeit lang sah es so aus, als sei ein Windpark auf dem Höcherberg passé. Doch zum Jahresende hat das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz dann doch eine Genehmigung erteilt. Protest bleibt nicht aus.
Die Kehrtwende im Genehmigungsverfahren für den Windpark Höcherberg sorgt vor Ort für Verdruss und in der Politik für kritische Nachfragen. Die fünf Anlagen, drei Windräder auf Ottweiler Bann und zwei auf Bexbacher Seite, schienen eine Weile vom Tisch. Doch der Wind hat sich gedreht. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) hatte Bau und Betrieb im September vergangenen Jahres abgelehnt, wie aus Unterlagen der Stadt Ottweiler hervorgeht. Weiter heißt es dort: "Gegen diese Ablehnung hat die juwi Energieprojekte GmbH Widerspruch eingelegt. Mit Bescheid vom 30. 12. 2016 hat das LUA diesem Widerspruch abgeholfen, in dem es die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen (WEA) des Typs Vestas V-126 mit einer Nennleistung von 3,3 MW, einer Nabenhöhe vom 137 Meter und einem Rotordurchmesser von 126 Meter in Lautenbach und Höchen (Windpark Ottweiler-Bexbach) genehmigt hat." Die Genehmigung sei mit Auflagen verbunden (unter anderem was die Lärmbelästigung der Umgebung angeht) und schließe auch die baurechtliche Genehmigung ein.
In Lautenbach kämpft seit geraumer Zeit eine Bürgerinitiative (BI) gegen weitere Windräder . Immerhin sind in der Gemeinde bereits zehn Anlagen in Betrieb. Sie stehen am Hungerberg, im Himmelwald und im Jungenwald. Umweltzerstörung, Gesundheitsgefährdung und Wertverlust von Immobilien führt die BI gegen die Windkraft ins Feld. Schließlich haben die Lautenbacher schon Anlagen in der Nachbarschaft. Mit weiteren Windtürmen fühlen sie sich umzingelt. Die Initiative erklärt auf Nachfrage unserer Zeitung, sie werde sich auf alle Fälle gegen die Genehmigung innerhalb der Widerspruchsfrist zur Wehr setzen.
Prominente Unterstützung bekommt sie aus dem Lager der Christdemokraten. Der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk und der CDU-Landtagsabgeordneter Roland Theis kritisieren die Entscheidung des SPD-geführten Umweltministeriums.
Offene Fragen
Die beiden Politiker sprechen von einer "Nacht- und Nebelaktion", die viele Fragen offenlasse: "Dem Windkraftprojekt waren von Bürgerseite zahlreiche Einwände im Hinblick auf die Belastungen von Mensch und Natur entgegengehalten worden. Diese Einwände sind noch nicht beantwortet, obwohl dem Antragsteller des Windparks bereits seit dem Jahreswechsel die Genehmigung vorzuliegen scheint." Die Region um den Höcherberg habe bereits heute eine hohe Belastung durch Windkraftanlagen, zeigen sie für die Kritik Verständnis. Und weiter: "Uns ist klar, dass die Betreiber der Anlagen ein großes Interesse an der Genehmigung noch vor dem 1. Januar 2017 hatten, weil es ab diesem Jahr weniger EEG-Subventionen für Windenergie geben wird." Wegen dieses wirtschaftlichen Interesses dürfe es aber keine Abstriche im rechtsstaatlichen Verfahren geben. Sie verlangen Aufklärung über die Umstände "dieser Genehmigung auf den letzten Drücker".
