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Stadtrat Bexbach
Räte geben grünes Licht für den Haushalt

Seit 2016 war Volker Wagner stellvetretender Werkleiter des Eigenbetriebs Messen und Ausstellungen und in dieser Funktion verantwortlich für die vergangenen beiden Bexbacher Campingmessen, nun wurde er offiziell zum neuen Werkleiter gewählt.
Seit 2016 war Volker Wagner stellvetretender Werkleiter des Eigenbetriebs Messen und Ausstellungen und in dieser Funktion verantwortlich für die vergangenen beiden Bexbacher Campingmessen, nun wurde er offiziell zum neuen Werkleiter gewählt. FOTO: Thorsten Wolf
Bexbach. Im Bexbacher Stadtrat stand die Haushaltssitzung an. Dabei kam es zwischen den Fraktionen zu einem sachlichen Austausch. Von Thorsten Wolf

Auch wenn die Kommunalwahl und die Bürgemeisterwahl in Bexbach im kommenden Jahr stetig immer näher kommen: Die Haushaltssitzung am Dienstagabend war nicht die Zeit der großen Abrechnung. Nüchtern und sachlich präsentierten die Sprecher der Fraktionen ihre Standpunkte und Einschätzungen zu den Haushaltsplänen der Stadt. Den Anfang machte dabei für die SPD Ulrich Burbes. „Ich will heute keine große Rede halten und mich nur auf das Wichtigste und Wesentliche beschränken.“ Dieser Ankündigung ließ Burbes dann auch Taten beziehungsweise Worte folgen, in wenigen Sätzen beschrieb er die Position seiner Partei vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Projekte am Höcherberg, angefangen beim Umbau der Innenenstadt. All diese Vorhaben seien durchfinanziert, dies sei wichtig. So war Burbes‘ Ankündigung nur folgerichtig: „Ich kann für die SPD-Fraktion sagen, dass wir diesem Haushalt zustimmen.“


Auch die CDU stimmte dem Papier zu, Fraktionssprecher Karl-Heinz Klein kleidete dieses Ja etwas ausführlicher aus als zuvor Burbes und orientierte sich an den einzelnen, die Finanzplanung betreffenden Tagesordnugpunkten – so am Haushaltssanierungsplan, dem Investitionsprogramm, dem Stellenplan und am Haushaltsplan. In Sachen anstehende Investitionen betonte Klein die nach wie vor bestehende Skepsis seiner Partei, ob die gegenwärtig sechs Millionen Euro, mit denen der Neubau der Höcherberghalle veranschlagt werden, am Ende tatsächlich ausreichen werden, „für eine bedarfsgerechte Halle, die den Anforderungen der Sportvereine, der Kulturverein, der Bevölkerung insgesamt entspricht. Vielleicht reichen sechs Millionen Euro auch nur für eine neue Sporthalle“.

Heinz-Werner Eisel von den Linken mahnte an, dass man als Kommune für die eigene Handlungsfähigkeit eintreten müsse. Hier kritisierte Eisel vor allem die hohen Zahlungen, die die Stadt an den Kreis leisten müsse. Viele Aufgaben habe das Land eben in die Kreise verlagert, für die die Kommunen nun zahlen müssten. „Ich denke, da muss man manches zurückholen, so kann es nicht weitergehen.“ Abgesehen von diesem grundsätzlichen Problem attestierte Eisel der Verwaltung, wie schon seine beiden Vorredner, eine gute Arbeit „im Rahmen ihrer Möglichkeiten.“



Einer wollte am Dienstag dem Haushaltsplan nicht zustimmen: Wolfgang Krauß von der FDP. Für ihre mute der Haushalt wie der Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ an. Handwerklich, das betonte Krauß, sei an den Finanzplanungen nichts auszusetzen. Doch müsse der Bürger immer mehr belastet werden, so mit Erhöhungen von Grund- und Hundesteuer. Auf der anderen Seite stehe die „horrende Verteuerung“ der Umbaumaßnahme der Rathausstraße. Hier hätte aus seiner Sicht auch eine einfache Einbahnstraßen-Beschilderung gereicht, um für eine Verkehrsentlastung in der Innennstadt zu sorgen. Den Nutzen des Umbaus für die Geschäftsleute müsse er in Frage stellen.

Neben dem Haushalt standen am Dienstag noch der Startschuss für den Kindergartenneubau in Oberbexbach und eine Personalie auf der Tagesordnung. Letztere betraf die Leitung des Eigenbetriebs „Messen und Ausstellungen“ - sprich: der Schaltzentrale der Bexbacher Campingmesse. Im März 2016 war hier Volker Wagner zum stellvertretenden Werkleiter bestellt worden – eine Entscheidung mit Perspektive, wird Wagner nun der Nachfolger von Jörg Omlor. Der scheidet nach einer Phase des Vorruhestandes zum 1. Juni 2018 offiziell aus dem Dienst. Die Entscheidung für Wagner fiel in geheimer Wahl und ohne Gegenkandidaten einstimmig. Wagner hatte schon die beiden vergangenen Bexbacher Campingmessen geleitet und konnte hier einige Neuerungen und Modernisierungen umsetzen.