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Bexbacher Stadtrat
Letzte Ratssitzung in diesem Jahr

Der Stadtrat Bexbach entscheidt über Steuererhöhungen. Auch Hundebesitzer sollen mehr zahlen.⇥ Symbolfoto: Frank May/dpa
Der Stadtrat Bexbach entscheidt über Steuererhöhungen. Auch Hundebesitzer sollen mehr zahlen.⇥ Symbolfoto: Frank May/dpa FOTO: picture-alliance/ dpa / Frank May
Bexbach. Bexbach verabschiedet Wirtschaftspläne, erhöht die Hundesteuer und spendet Geld.

(maa) Am kommenden Donnerstag, 14. Dezember, findet die letzte Stadtratssitzung in Bexbach in diesem  Jahr statt. Die Tagesordnung ist lang, was aber in Bexbach nicht heißt, dass die Sitzung lang dauert, denn vieles ist bereits in den Ausschüssen besprochen und entschieden worden, so dass der Stadtratsbeschluss nur noch formal dazu dient, die einzelnen Punkte abzuhaken.


Da geht es um die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B zum kommenden Jahr, ebenso  um die Erhöhung der Hundesteuer. Die liegt in Bexbach derzeit bei 60 Euro im Jahr und wird im kommenden Jahr auf 72 Euro erhöht. Wer sich in Bexbach einen Kampfhund hält, muss sich dieses Hobby allerdings leisten können, denn der Kampfhund schlägt mit dem siebenfachen Preis zu Buche: ab 1.Januar 2018 muss man  in Bexbach 504 Euro für seinen Pit Bull hinlegen. In Homburg kostet ein Kampfhund nur fünfmal soviel wie Opas Dackel, also 360 Euro. In St. Ingbert und Neunkirchen hingegen werden Kampfhunde nicht höher besteuert. So hat doch jede Kommune noch Gestaltungsmöglichkeiten. Doch nicht nur Hunde sind Thema, sondern auch eine Renovierung, nämlich das Ziffernblatt der Kirchturmuhr der Jakobuskirche in Niederbexbach, dessen  Erneuerung  zu 80 Proztent von der Stadt Bexbach bezuschusst wird, das heißt, von den Gesamtkosten von 9800 Euro übernimmt die Stadt 7840 Euro, den Rest bezahlt die Kirche.  Wichtige Punkte sind die Zuschüsse für die Vereine, für die Jugendpflege, für Kinder- und Kulturveranstaltungen.

Weiterhin geht es um die  Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Messen und Ausstellungen, um einen Regenwasserkanal,  um das Förderprogramm kommunale Straßen und ums Zentrumsmanagement, das in den Händen von Dorothée Pirrung liegt und weiterhin liegen wird. Am Schluss werden wir erfahren, an wen die Sitzungsgelder der letzten Sitzung gespendet werden.