Neujahrsempfang in Bexbach Kommunen ohne Geld für Investitionen

Bexbach · Mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr und einem Blick nach vorne fand in Bexbach am Freitag der Neujahrsempfang statt.

 Ein Thema der Neujahrsrede von Bexbachs Bürgermeister Thomas Leis am vergangenen Freitag war die Zukunft der Höcherberghalle, hier sei nun der Stadtrat gefragt, zügig eine Entscheidung zu treffen.

Ein Thema der Neujahrsrede von Bexbachs Bürgermeister Thomas Leis am vergangenen Freitag war die Zukunft der Höcherberghalle, hier sei nun der Stadtrat gefragt, zügig eine Entscheidung zu treffen.

Foto: Thorsten Wolf

Am Ende konnte Bexbachs Bürgermeister Thomas Leis seine anvisierte Redezeit von 35 Minuten fast auf die Minute halten – ein kleines Kunststück, immerhin hatte er den Gästen des Neujahrsempfangs der Stadt in der Höcherberghalle am vergangenen Freitag ja einiges mit auf den Weg zu geben: Einen Rückblick auf die vergangenen zwölf Monate, einen Ausblick auf die kommenden.

An den Anfang seiner Rede stellte Leis die Finanzen der Stadt. Hier fand Bexbachs Verwaltungschef angesichts der Notlage in den meisten saarländischen Kommune deutlich Worte. So sei derzeit die vom Grundgesetz eigentlich geforderte „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ in Deutschland so nicht mehr gegeben – würden doch die Einnahmen von Bund und wohlhabenden Bundesländern nicht mehr sozialisiert. So sei eben die Einheitlichkeit gerade im Saarland nicht mehr zu erkennen, viele der saarländischen Kommunen seien „eigentlich pleite“. In der Folge fehle es den Städten und Gemeinden an Investitionsmöglichkeiten, „ein eigenständiges Selbstverwalten“ sei so gar nicht mehr möglich, sei man doch in dieser Situation vor allem abhängig von Fördermitteln Dritter, so Land, Bund und Europäischer Union. Leis: „Komplettiert wird die chronische mangelnde Geldausstattung durch das jahrelange Verhaltensmuster von Bund und Land, den Kommunen Aufgaben zu übertragen, ohne sie zu finanzieren.“

Trotz dieser schwierigen Lage habe man es in Bexbach trotzdem geschafft, kleinere und größere Projekte zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger anzustoßen, allen voran nannte Leis hier das Großprojekt „Aktive Stadt.“ Hier habe man im Jahr 2010 mit dem Umbau der Güter-Lade-Straße begonnen, nach der anschließenden Sanierung der Bahnhofstraße arbeite man nun seit September 2017 an der Rathausstraße. Leis räumte ein, dass die aktuelle Situation für den Verkehr, vor allem aber auch für die Anwohner und die Gewerbetreibenden nicht einfach sei, litten alle doch unter der Langzeitbaustelle . „Aber bedenken Sie bitte: Wir alle wollen doch die Komplettierung der Innenstadt zu einem modernen, zu einem bürgernahen und bürgergerechten und vor allem zukunftsfähigen Zentrum, das für alle Bewohner der Stadt, also aller Stadtteile, und der Region attraktiv werden sollen. Und da bewegen wir uns, meiner Meinung nach, ganz gut hin.“

Als Teil der Aufwertung der Bexbacher Innenstadt nannte Leis in der Folge auch die geplante Konversion des Bexbacher Bahnhofs in ein Kulturzentrum und den Neubau des katholischen Pfarrzentrums sowie die Neugestaltung des Alyos-Nesseler-Platz und die „Grüne Lunge“als anstehende Projekte.

Spannend wurde es am Freitag, als Leis mit Blick auf den Zustand vieler städtischer Liegenschaften auf die Zukunft der Höcherberghalle zu sprechen kam. Wie unklar die Lage hier derzeit augenscheinlich ist, Stichworte: Hallenneubau oder doch Sanierung, machte nicht zuletzt das über Leis projizierte Foto der Halle deutlich – dort prangte ein großes Fragezeichen mitten im Bild. Ohne auf die derzeit in Bexbach laufenden Diskussionen im Detail einzugehen, beschrieb der Bexbacher Bürgermeister die aktuelle Situation so: „Für den Neubau der zentralen, großen Mehrzweckhalle, nämlich dieser dieser Höcherberghalle, stehen Fördergelder bereit.“ Auch sei sich der Stadtrat kürzlich einig gewesen, Reparaturgelder für das marode Hallendach zu Gunsten eines Neubaus einzusparen. Am Ende sei es aber eben nun auch der Stadtrat, der zügig eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen habe.

Einen respektablen Platz in Leis‘ Neujahrsrede nahm auch das Thema Sicherheit ein. Hier verdeutlichte der Verwaltungschef auf Basis von Erhebungen der Polizeiinspektion Homburg, dass in Bexbach keine Auffälligkeiten im Bereich der Kriminalität oder bei Unfallhäufigkeiten zu beobachten seien, machte aber auch klar, „dass niemand auf der Welt 100-Prozentige Sicherheit garantieren kann“.

 Zahlreiche Gäste nutzten am Freitag den Neujahrsempfang der Stadt Bexbach, um ins Gespräch zu kommen und gemeinsam ganz offiziell ins neue Jahr zu starten.

Zahlreiche Gäste nutzten am Freitag den Neujahrsempfang der Stadt Bexbach, um ins Gespräch zu kommen und gemeinsam ganz offiziell ins neue Jahr zu starten.

Foto: Thorsten Wolf

Die Welt rückte Leis dann in den Mittelpunkt des Endes seiner Ansprache. So äußerte er den Wunsch nach einer schnellen politischen Trendwende weltweit. „Dies gilt besonders für die, die an der Spitze ihrer Völker stehen und Entscheidungen richtungsweisend in der Hand haben. Zuviel nationaler Egoismus schadet der Weltgemeinschaft.“

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