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Kita-Neubau spaltet Stadtrat

Bexbach. Geklärt wurde im Rahmen der jüngsten Sitzung des Bexbacher Stadtrats (wir berichteten) auch die Frage eines möglichen Standorts der neu zu bauenden Kindertageseinrichtung in Frankenholz.Die Verwaltung hatte zwei Möglichkeiten vorgegeben: Priorität hat das Gelände neben der Kirche, das seit Jahren als bester Standort gehandelt wird Von SZ-Redakteur Ralph Schäfer

Bexbach. Geklärt wurde im Rahmen der jüngsten Sitzung des Bexbacher Stadtrats (wir berichteten) auch die Frage eines möglichen Standorts der neu zu bauenden Kindertageseinrichtung in Frankenholz.Die Verwaltung hatte zwei Möglichkeiten vorgegeben: Priorität hat das Gelände neben der Kirche, das seit Jahren als bester Standort gehandelt wird. An zweiter Stelle folgt ein Gelände im Grubenwäldchen, auf dem sich ein solcher Neubau auch realisiere ließe, wenn der bestehende Bebauungsplan aufgehoben wird. "Wir haben zwei Möglichkeiten, wo die Kindertagesstätte errichtet werden könnte", meinte Bürgermeister Heinz Müller. Favorisiert werde, so der Verwaltungschef, das Gelände neben der Kirche. "Dafür hat sich auch der Ortsrat ausgesprochen." Die CDU-Fraktion unterstütze, so Holger Riedel, "vorbehaltlos" die Variante eins. "Mit der zweiten Möglichkeit haben wir ein Problem. Das Grubenwäldchen ist schützenswertes Gelände, deswegen sind wir dagegen. Das hat nichts mit dem Kindergarten-Neubau zu tun. Diese Meinung würden wir bei jeder anderen Bebauung dort auch vertreten", meinte Riedel und beantragte, über die beiden Varianten getrennt abstimmen zu lassen. Einstimmig votierte der Rat für das Gelände neben der Kirche als Standort. Gegen die Stimmen der CDU wurde auch Variante zwei mehrheitlich beschlossen. Logischerweise stimmte die CDU dann auch gegen den nächsten Punkt, die Aufhebung des Bebauungsplans "Grubenwäldchen". Der Frankenholzer Ortsvorsteher Rudi Müller regte an, über das Gebiet einen Flächenutzungsplan zu legen, um sicherzustellen, "dass dort nur eine Kindertagesstätte gebaut werden kann." Mit 18:12 Stimmen wurde die Aufhebung des Bebauungsplans beschlossen. Auf den Weg gebracht hat der Stadtrat ohne Gegenstimme die Ausschreibung und Auftragsvergabe zur Sanierung der Goetheschule in Bexbach und des Volkshauses in Oberbexbach für insgesamt rund eine Million Euro. Beides sind Maßnahmen, die durch die Aufnahme ins Konjunkturprogramm II möglich werden. "Wir sind sehr froh, dass uns aus Saarbrücken frühzeitig signalisiert wurde, dass wir diese beiden Projekte angehen können", betonte Müller. Einstimmig verabschiedete das kommunale Gremium den Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "An der Reinhard-Schiestel-Straße" und den Satzungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans für die "Historische Siedlung am Saarpfalz-Park". Informiert wurde der Rat über das Thema "Nahversorgung Ortsmitte Oberbexbach". Im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts wurde festgestellt, heißt es in der Verwaltungsvorlage, dass es an Lebensmittel-Einzelhandel fehlt in Oberbexbach. Zurzeit werden verschieden Konzepte geprüft und für einen möglichen neuen Lebensmittelmarkt im Zentrum ein Betreiber gesucht.