Die Junge Union Bexbach kritisiert die Stadtverwaltung, dass es mit dem W-Lan-Ausbau in der Innenstadt nach wie vor schleppend voran gehe. In einer Pressemitteilung der CDU-Nachwuchsorganisation heißt es, dass die Medien in der vergangenen Woche über den Ausbau von kostenlosen W-Lan-Netzen im gesamten Saarland berichtet hätten. Die Berichte hätten gezeigt, dass die Städte St. Wendel, Saarlouis, Wadern und Merzig bereits über kostenlose W-Lan-Hotspots verfügten und in den Städten Homburg, Dillingen, Neunkirchen, Völklingen und St. Ingbert ebenfalls kostenlose Hotspots eingerichtet werden sollen. Die Junge Union Bexbach habe bereits im Herbst vergangenen Jahres eine Initiative für kostenlose W-Lan-Hotspots auf den Weg gebracht. Diese Initiative der JU habe Anfang Oktober im Ortsrat von Bexbach-Mitte zu dem Antrag der CDU-Fraktion geführt, wonach die Verwaltung beauftragt worden sei, ein Konzept für die Einführung eines kostenfreien, öffentlich zugänglichen Hotspots für den gesamten Innenstadtbereich zu erstellen. Dieser Antrag sei mit Stimmen der CDU und der FWG im Ortsrat verabschiedet worden, die SPD habe dagegen gestimmt beziehungsweise sich mit einer Stimme enthalten. Sieben Monate nach dem CDU-Antrag gebe es keine neuen Erkenntnisse, keine Prüfungsergebnisse und keine Weiterleitung des Antrages an den Hauptausschuss im Stadtrat, heißt es in der Pressemitteilung der JU weiter. "Sieben Monate Stillstand ohne Reaktion der Verwaltung ist in meinen Augen unvertretbar. Andere Städte machen vor, wie es geht, Bexbach darf dieses wichtige Thema nicht verschlafen", so JU-Stadtverbandsvorsitzender Andreas Betz.

Die Berichte in den Medien machten zugleich deutlich, dass die Störerhaftung von Kommunen dadurch umgangen werden könne, dass ein privater Betreiber (Provider) zwischengeschaltet werde. So übernehme beispielsweise in St. Wendel eine private GmbH die Störerhaftung. "Aktive Stadt ohne kostenloses W-Lan ist für mich reichlich sinnfrei; der Stillstand muss beendet werden. Das Beispiel St. Wendel zeigt, dass die Störerhaftung nur noch ein Scheinargument darstellt", so Stadtverbandschef Betz weiter in der Mitteilung.