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CDU-Neujahrsempfang
„Gemeinsam an einem Strang ziehen“

Der CDU-Kreisvorsitzende Alexander Funk, Bexbachs CDU-Chef Benjamin Schappe und Innen-Staatssekretär Christian Seel (von links) am Rande des Neujahrsempfang der Bexbacher CDU im Gespräch.
Der CDU-Kreisvorsitzende Alexander Funk, Bexbachs CDU-Chef Benjamin Schappe und Innen-Staatssekretär Christian Seel (von links) am Rande des Neujahrsempfang der Bexbacher CDU im Gespräch. FOTO: Thorsten Wolf
Bexbach. Beim Neujahrsempfang der Bexbacher CDU war auch die Höcherberghalle ein Thema. Von Thorsten Wolf

Ohne Zweifel, am Höcherberg steht die Bexbacher CDU schon jetzt in den Startlöchern für die Kommunalwahl im Frühjahr 2019 und für die an diesen Termin gekoppelte Wahl des Bexbacher Bürgermeisters. Das verdeutlichte Benjamin Schappe, der neue Stadtverbandsvorsitzende der Bexbacher CDU, beim Neujahrsempfang seiner Partei am vergangenen Freitag im protestantischen Gemeindezentrum. So werde man im wahlfreien Jahr 2018, abhängig von entsprechenden Entwicklungen im Bund, den Fokus „unserer Parteiarbeit auf die bevorstehenden Kommunalwahlen richten“.



Doch es war nicht nur der Blick nach vorne, den Schappe so wählte, mit Blick auf die zurückliegenden zwölf Monate griff er auch einige  kontroverse Themen der Stadtpolitik auf, ganz vorne das Ringen um die Zukunft der Höcherberghallen. Dass es da in Richtung der politischen Mitbewerber auch einige Seitenhiebe gab, das gehörte am Freitagabend mit dazu. „Im vergangenen Jahr hat sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von dem Bedarf der Bexbacher nach einer angemessenen Halle vor Ort überzeugt“, so Schappe. In der Folge habe es eine Zusage von Fördermitteln in Höhe von fünf Millionen Euro gegeben. Dass der politische Mitbewerber mehrfach bemängelt habe, dass noch keine Geld geflossen sei, das verwundere ihn, verdeutlichte Schappe. „Wenn wir das Wort unserer Ministerpräsidentin haben, dann fließen diese Gelder, sobald der Stadtrat sich positioniert hat.“

Eben dieses Positionierung stehe aber noch aus. Die Linie der CDU sei dabei klar: „Wir stehen weiterhin zur Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Halle und setzen uns dafür ein, dass alle Vereine und Vereinigungen, die die Halle bisher genutzt haben, auch weiterhin ein Zuhause haben. Was ‚bedarfsgerecht‘ ist, darüber gehen die Meinungen derzeit noch auseinander.“ Natürlich griff Schappe auch die aktuelle Finanzlage der Stadt auf, ließ aber auch die aus seiner Sicht immer geringer werdende Bereitschaft der Menschen auf, sich ehrenamtlich für die Gesellschaf zu engagieren. „Mein persönliches Herzensanliegen ist es daher, dass Politik die Strukturen unserer Stadt so formt, dass Menschen sich in unserer Stadt wohlfühlen.“ Hier müsse die Kommunalpolitik „Steine ins Rollen bringen“, die CDU werde in den kommenden Jahren das Thema Strukturveränderungen „mit aller Kraft angehen“. Hier schlug Schappe dann den Bogen zur Kommunalwahl 2019, bei der man mit einem starken Team antreten und dafür kämpfen werde, mit einem entsprechenden Ergebnis in Bexbach eine Politik zu verfolgen, „die die Lebensqualität unserer Stadt steigern wird“.

Mit Blick auf die aktuelle Situation am Höcherberg sprach Schappe von einer Kommunalpolitik, bei der immer noch die Parteipolitik eine große Rolle spiele. „Selbst kleinste Vorhaben werden – zumindest so mein Eindruck – zu Tode diskutiert und manchmal auch aus Prinzip blockiert.“ Dies könne sich eine kleine Kommune wie Bexbach auf Dauer nicht leisten. Aus seiner Sicht beispielhaft nannte Schappe hier die Einrichtung von kostenlosem WLan in der Stadt – eine seit langem geäußerte Forderung der Bexbacher CDU. Hier sei über Jahre hinweg diskutiert worden, man habe darüber gesprochen, ob man überhaupt entsprechende EU-Fördermittel haben wolle, habe dann die WLan-Technik als Bedenken ins Feld geführt und dann ein solches Angebot als nicht mehr zeitgemäß eingestuft. „Schließlich wird das Projekt aller Voraussicht nach nun in der kommenden Stadtratssitzung mit den Stimmen der politischen Mitbewerber abgelehnt.“ Nun würden, so Schappe, andere Kommunen in den Genuss des Geldes kommen. Bexbach aber könne es sich nicht leisten, Gelder zu verschenken und Chancen nicht zu nutzen.

Bevor Innen-Staatssekretär Christian Seel in einem Impulsreferat dann die anstehenden Aufgaben im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport umriss, forderte der neue Stadtverbandsvorsitzende der Christdemokraten, Benjamin Schappe, zum Schluss seiner Rede einen neuen Politikstil am Höcherberg, „einen Politikstil, der durchaus noch Gestaltungsspielraum für die unterschiedlichen Schwerpunkte der Parteien lässt, im Ergebnis jedoch dafür sorgt, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“