CDU Bexbach greift erneut Forderung nach freiem WLan auf

Bexbach · Wer sein privates WLan anderen Nutzern künftig zur Verfügung stellt, kann nicht mehr für deren Verhalten im Netz verantwortlich gemacht werden. Die sogenannte Störerhaftung wurde von der Bundesregierung gekippt (wir berichteten). Wollte beispielsweise eine Stadt bislang kostenlose WLan-Hotspots anbieten, so musste sie sich über einen Umweg behelfen und ein privates Unternehmen zwischenschalten, das dann die Störerhaftung vertraglich übernommen hat. "Dieser Umweg ist jetzt entfallen, der Weg für öffentliches WLan ist frei, auch in Bexbach . Nun dürfte auch die Bexbacher SPD nichts mehr gegen unseren Vorschlag aus dem vergangenen Jahr haben, endlich in Bexbach kostenfreies WLan einzurichten", so Andreas Betz, der Stadtverbandsvorsitzende der Jungen Union Bexbach , in einer Pressemitteilung. Eine Initiative der JU habe Anfang Oktober 2015 im Ortsrat von Bexbach-Mitte zu dem Antrag der CDU-Fraktion geführt, wonach die Verwaltung beauftragt wurde, ein Konzept für die Einführung eines kostenfreien, öffentlich zugänglichen WLan-Hotspots für den gesamten Innenstadtbereich zu erstellen.

"Bexbach darf jetzt nicht den Anschluss an die Nachbargemeinden verlieren, wir brauchen ein Konzept für eine kostenlose WLan-Nutzung, dies wird den Stadtkern deutlich aufwerten", ergänzt Karl-Heinz Klein, Fraktionssprecher der CDU im Bexbacher Stadtrat. Alexander Funk, Mitglied des Deutschen Bundestages und Stadtverbandsvorsitzender der CDU Bexbach , sagt: "In anderen europäischen Ländern ist freies WLan an öffentlichen Plätzen längst selbstverständlich. Es wird Zeit, dass Deutschland nachzieht".

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