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Bexbacher Haushalt gestern verabschiedet

Bexbach. Eine der Hauptaufgaben der „Aktiven Stadt Bexbach“ ist die Erhaltung der Einkaufsmöglichkeiten. Dies war Thema bei der jüngsten Stadtratsitzung. Hauptthema war aber der Haushalt, der ohne große Diskussionen verabschiedet wurde. Christine Maack

. Zu Beginn der Stadtratssitzung gab Stadtmanagerin Dorothee Pirrung einen Überblick über die Projekte, die im Rahmen "Aktive Stadt Bexbach " geplant sind. Wie sie betonte, liege ein Schwerpunkt des Projektes darin, dass die Versorgung mit Produkten für den täglichen Bedarf in Bexbach gesichert würde.

Leider machten sich Leerstände in vielen Städten breit, weil die Bürger oft in Centern außerhalb der Stadtzentren einkauften. Doch wer auch in Zukunft und vor allem im Alter versorgt werden wolle, der müsse nun mal vor Ort einkaufen. Diese Einkaufsmöglichkeiten nicht nur zu erhalten, sondern auch attraktiv zu gestalten, sei eine der Hauptaufgaben der "Aktiven Stadt".

Nach diesen Ausführungen kam der Stadtrat schließlich auf das Hauptthema des Abends, den Haushalt. Dass sich dazu Stadtratsmitglieder verschiedener Parteien äußern würden, war klar. Was hingegen auch klar war: Der eigentliche Haushalt, das Zahlenwerk selbst, ging in der Abstimmung problemlos durch. Zum einen, weil schon zuvor alle Posten besprochen und bekannt waren, zum anderen, weil der neue Haushalt vom alten nur geringfügig abweicht (wir berichteten). Außerdem handelt es sich um einen Sanierungshaushalt, mit dem keine Sprünge zu machen sind. Nicht ganz die Hälfte der Investitionen (40 Prozent, die entsprechen 1 373 000 Euro) fließt bekanntlich in den Innenstadtumbau "Aktive Stadt", was eine vom Rat längst beschlossene Maßnahme ist, so dass es auch hier keine Diskussion mehr gab.

Finanziert werden die Investitionen durch Kreditaufnahmen (anderthalb Millionen Euro), durch Zuweisungen von Land und Kreis (ebenfalls in der Höhe von anderthalb Millionen) sowie von einem geringen Teil aus Beiträgen (88 000 Euro) und Vermögensveräußerungen (255 000 Euro).

Nach dem Haushalt mussten noch weitere Pflichtaufgaben verabschiedet werden: Die Neuwahl der Schiedspersonen für den Schiedsbezirk Bexbach , der Bebauungsplan fürs Wohnquartier Neunkircher Straße und die Kanalerneuerung am Hirtenberg in Frankenholz. Die Änderung der Friedhofssatzung stand ebenfalls auf der Tagesordnung, wobei es darum ging, dass die Bestattungen sich dahingehend geändert haben, dass sich Wiesengräber immer größerer Beliebtheit erfreuen, auch deshalb, weil sie deutlich günstiger sind als Rasen- oder Einzelgräber.