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Stadtrat Bexbach tagte
Bexbacher Bahnhof wird Kulturzentrum

Seit September 2017 laufen in einem ersten Bauabschnitt die umfangreichen Arbeiten zur Sanierung der Bexbacher Rathausstraße. Die Anwohner ärgern sich, weil ihnen wegen Starkregens und der Bauarbeiten Wasser in die Keller lief.
Seit September 2017 laufen in einem ersten Bauabschnitt die umfangreichen Arbeiten zur Sanierung der Bexbacher Rathausstraße. Die Anwohner ärgern sich, weil ihnen wegen Starkregens und der Bauarbeiten Wasser in die Keller lief. FOTO: Thorsten Wolf
Bexbach. Bei der Bexbacher Ratssitzung am Donnerstag herrschte bei den meisten Themen Einigkeit. Von Christine Maack

Bei der vergangenen Stadtratssitzung in Bexbach ging es auch um die Finanzierung der beiden Tierheime in Homburg und Niederlinxweiler. Der Saarpfalz-Kreis hatte schon vor zwei Jahren einen Vorschlag ausgearbeitet, der die Tierheime aus der finanziellen Misere herausholen sollte. Der Kreis hatte sich in Abstimmung mit den Gemeinden im Einzugsbereich der beiden Tierheime geeinigt, dass alle Kommunen 30 Cent pro Einwohner an das Tierheim abführen. Ein Vorschlag, der im Bexbacher Stadtrat angenommen wurde - mit Ausnahme der beiden Vertreter der Linken, die „sehr wohl für den Tierschutz“ seien, aber Anstoß daran nahmen, dass im Vertrag steht, dass im Haftungsfall das Tierheim alleine zuständig sei, „und damit in der Haftungsfalle sitze“. Dies, so die Linke, sei „nicht in Ordnung“.


Weiter ging es mit der Schöffenwahl, für die die Ortsräte bereits Vorschlagslisten eingereicht haben und „damit ihre Hausaufgaben gemacht haben“, wie Sitzungsleiter Wolfgang Imbsweiler betonte. Die Amtsperiode der neuen Schöffen geht von 2019 bis 2023, Ende der Frist für die Einreichung der Vorschläge ist der 31. August 2018.

Der Wirtschaftsplan des Regiebetriebs Abwasserbeseitigung wurde einstimmig angenommen, wobei gerne zur Kenntnis genommen wurde, „dass eine Gebührenerhöhung ab 2016 nicht erfoderlich“ war. Allgemeine Zustimmung gab es auch für das Projekt „Nutzung Kulturbahnhof Bexbach“ und den Vertrag mit derHochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Saarbrücken. Das Institut für Technologietransfer „Fitt“ hat der Stadt Bexbach ein Angebot zur Entwicklung des Bahnhofs unterbreitet, das sich auf 4500 Euro beläuft.



Nicole Schwarz, die den Studiengang Kulturmanagement an der HTW leitet, wird zusammen mit Studenten ein Konzept für die künftige Nutzung des Bahnhofs entwickeln. Klar ist, dass aus dem ältesten saarländischen Bahnhof, der unter Denkmalschutz steht, eine Kultureinrichtung werden soll, Lesungen, Kleinkunst, Theater und Ausstellungen sind geplant, aber auch Hobbykünstler sollen auf ihre Kosten kommen.

Denn Fitt stellt sich vor, „dass die Modellbahnfreunde künftig im Dach- oder Obergeschoss eine Heimat finden könnten.“ Teurer als das HTW-Konzept werden allerdings die handwerklichen Arbeiten, die sich auf über 360 000 Euro belaufen.

Diskussion gab es um die Werbeanlagensatzung, die ja kürzlich im Fall einer Bäckerei in der Diskussion war. Es sollte darum gehen, ob „diese Satzung auch nützlich“ sei, wie Rainer Ruffing (CDU) betonte. Denn einerseits wolle man die Stadt nicht mit großflächiger Werbung zupflastern, andererseits „aber schon unseren heimischen Betrieben etwas Beinfreiheit bei der Werbung geben“. Die Satzung sei „in Ordnung“, der Spielraum, den heimische Betriebe haben, „sollte ausgenutzt werden“.

Was die Frankenholzer und die Oberbexbacher begrüßen dürften, ist das Vorankommen der Arbeiten an den öffentlichen Gebäuden. In Frankenholz ist es das Bürgerzentrum, das neue Fenster und Türen bekommt, dessen unbeheizte Räume gedämmt werden und das auch mit neuen, barrierefreien Toiletten ausgestattet werden wird.

In der Schulturnhalle in Oberbexbach ist derzeit der neue Boden in Arbeit (wir berichteten).

Der letzte öffentliche Punkt war das Aussehen an den Urnennischen auf dem Bexbacher Friedhof. Hier bat der Stadtrat die Betroffenen darum, „auf die Einhaltung der Regeln zu achten“ und nicht alles Mögliche dort hinzustellen, „damit es da nicht aussieht wie auf einem Flohmarkt.“

Ein Bürger kam am Anfang zu Wort, der sich darüber ärgerte, von der Stadt noch keine Antwort bekommen zu haben. Ihm war, als Anwohner der derzeit aufgerissenen Rathausstraße, aufgrund der Bauarbeiten und des vermatschten Untergrundes Wasser in den Keller gelaufen. Er warte nun schon seit einem halben Jahr auf eine Entschädigung, es sei „eine Unverschämtheit, dass das so lange dauert“. Bauamtsleiter Thomas Schneider konnte den Bürger beruhigen: „Der Versicherung liegen seit einigen Tagen alle Unterlagen vor. Sie wird sich bei Ihnen melden.“