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Anwohner klagen gegen Beiträge

Bexbach. Neben dem Schwerpunktthema Kindertagesstätte Frankenholz (wir berichteten) hatte sich der Bexbacher Stadtrat am Dienstagabend in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl noch mit einer Reihe weiterer Tagesordnungspunkte zu beschäftigen. Etwa das Dauerthema Erschließungsbeiträge für die Anwohner der Dunzweilerstraße in Höchen (wir berichteten mehrfach) Von Merkur-Mitarbeiter Ralph Schäfer

Bexbach. Neben dem Schwerpunktthema Kindertagesstätte Frankenholz (wir berichteten) hatte sich der Bexbacher Stadtrat am Dienstagabend in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl noch mit einer Reihe weiterer Tagesordnungspunkte zu beschäftigen. Etwa das Dauerthema Erschließungsbeiträge für die Anwohner der Dunzweilerstraße in Höchen (wir berichteten mehrfach). Hier soll durch Umwandlung des "Wäldchens" Baugelände geschaffen werden, damit die Erschließungsbeiträge auf mehr Schultern verteilt werden und somit geringer ausfallen. Nach Abschluss des Zielabweichungsverfahrens beschloss der Rat jetzt einstimmig die Flächennutzungsplan-Änderung, die das Gebiet aus dem Landschaftsschutzgebiet herausnimmt, und die Aufstellung eines Bebauungsplans.Was die Erschließungsbeiträge angeht, sind mittlerweile Bescheide für Vorausleistungen in Höhe von 75 Prozent der Gesamtforderung den Betroffenen zugegangen. Da viele Betroffene durch die Erschließungsbeiträge in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, folgte der Stadtrat einer Vorlage der Verwaltung und beschloss einstimmig die Möglichkeit der Stundung. "Wir wollen diese Möglichkeit, die über die normale Vorgehensweise hinausgeht, zulassen", meinte Bürgermeister Heinz Müller. In der jüngsten Ortsratssitzung in Höchen hatte Friedel Reidenbach, Sprecher der Interessengemeinschaft Dunzweilerstraße, mitgeteilt, dass etwa 40 betroffene Anlieger in das Klageverfahren gegen die Erschließungsbeitrags-Bescheide eingetreten wären.Ebenfalls einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, das umfangreiche städtebauliche Entwicklungskonzept für die Stadt Bexbach umzusetzen. Erreicht werden sollen unter anderm der Erhalt und Ausbau der Nahversorgung, die Neuordnung des innerstädtischen Verkehrs, eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und die Schaffung günstiger Lebensbedingungen auf Dauer. "Über dieses Thema sollte im Stadtrat intensiv diskutiert werden", meinte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Horst Hornberger. Er regte an, die Verwaltung solle Vorschläge erarbeiten, die dann zusammen mit denen aus den Fraktionen im Bauausschuss diskutiert werden. Der CDU-Fraktionssprecher Alexander Funk begrüßte die Verwaltungsvorlage und die SPD-Ergänzung: "Die CDU hatte in der vergangenen Sitzung schon dahingehend argumentiert, aber keine Mehrheit gefunden. Wir sind froh, dass das Vorhaben jetzt auf den Weg kommt." Meinung



Thema bleibt uns erhalten

Von Merkur-MitarbeiterRalph Schäfer Die Erschließungsbeiträge für die Anwohner des hinteren Teils der Dunzweilerstraße sind ein viel diskutiertes Thema. Und sie werden es bleiben, denn mittlerweile halten die Bürgerinnen und Bürger Vorab-Bescheide in Händen, die 75 Prozent der Beiträge fordern. Erst jetzt ist es möglich, gegen die Bescheide den Klageweg zu beschreiten, was viele auch tun werden, wie in der jüngsten Sitzung des Ortsrates Höchen zu hören war. Klar sein dürfte jedem, dass gezahlt werden muss. Klar ist aber laut Interessengemeinschaft Dunzweilerstraße auch, dass die Forderungen zwischen 2000 und 17 000 Euro manchen Betroffenen an den Rand des Ruins treiben. Die vom Stadtrat beschlossene Stundungsmöglichkeit kann zeitlich eine Hilfe sein - mehr nicht. Klar ist: Nach wie vor bietet sich keine Lösung für das Problem an.