Anwohner der Dunzweilerstraße loben CDU-Stellungnahme

Bexbach. Rund 15 Anwohner der Dunzweilerstraße waren zur jüngsten Sitzung des Bexbacher Stadtrats gekommen, um vor Ort verfolgen zu können, wie's in Sachen Erschließungsbeiträge weitergeht (wir berichteten). In einer Stellungnahme äußerten sie sich jetzt zur Erklärung der CDU-Stadtratsfraktion zum Problem "Erschließungsbeiträge für Anwohner der Dunzweilerstraße"

Bexbach. Rund 15 Anwohner der Dunzweilerstraße waren zur jüngsten Sitzung des Bexbacher Stadtrats gekommen, um vor Ort verfolgen zu können, wie's in Sachen Erschließungsbeiträge weitergeht (wir berichteten). In einer Stellungnahme äußerten sie sich jetzt zur Erklärung der CDU-Stadtratsfraktion zum Problem "Erschließungsbeiträge für Anwohner der Dunzweilerstraße". Darin heißt es: "Die CDU-Stadtratsfraktion hat durch ihren Sprecher Alexander Funk in der Erklärung unter anderem dargestellt, dass bereits 1984 in einem Stadtratsbeschluss der hintere Teil der Dunzweilerstraße als "endausgebaut" beziehungsweise als historische Straße bezeichnet wurde und damit erschließungsbeitragsfrei sei. Die betroffenen Bürger hätten dieser Entscheidung vertraut. Durch Jahrzehnte langes Nichthandeln der verantwortlichen städtischen Gremien sei die heutige Kostensituation für die Anwohner mit verursacht worden. Dadurch sieht sich die CDU in der Mitverantwortung." Zum ersten Mal hat damit eine im Stadtrat vertretene politische Partei dies öffentlich erklärt, heißt es weiter in der Stellungnahme. Außerdem habe die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten mehrfach die Betroffenen kontaktiert und umfangreiche Gespräche mit ihnen geführt. Es wurde nach realistischen Lösungen gesucht. Zu keinem Zeitpunkt seien unrealistische oder gar spektakuläre Lösungsvorschläge unterbreitet worden. "Die angebotene Hilfe war erkennbar uneigennützig und ohne parteipolitisches Kalkül", heißt es wörtlich in der Stellungnahme. rs

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