1. Saarland

Hohe Aufnahmegebühr für Bürgerstiftungsverein ärgert Freie Wähler

Hohe Aufnahmegebühr für Bürgerstiftungsverein ärgert Freie Wähler

St. Ingbert. Der Förderverein zur geplanten St. Ingberter Bürgerstiftung bleibt ein Zankapfel. Nachdem Anfang Mai Grüne, FDP und Linke moniert hatten, OB Georg Jung halte sein Versprechen nicht, den Verein für neue Mitglieder zu öffnen, melden sich jetzt die Freien Wähler zu Wort

St. Ingbert. Der Förderverein zur geplanten St. Ingberter Bürgerstiftung bleibt ein Zankapfel. Nachdem Anfang Mai Grüne, FDP und Linke moniert hatten, OB Georg Jung halte sein Versprechen nicht, den Verein für neue Mitglieder zu öffnen, melden sich jetzt die Freien Wähler zu Wort. Ihr Fraktionschef Uwe Reyinger erläutert, er hege wie viele andere Stadtratsmitglieder den Wunsch, dem "Verein zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange in der Mittelstadt St. Ingbert" beizutreten. Reyinger: "Ich wollte mich im Verein engagieren, aber auch Herrn Jung über die Schulter schauen, wie er den Stadtratsbeschluss umsetzt." Doch der Kommunalpolitiker sieht sich einem Hindernis ausgesetzt: Dem Preis. Reyinger: "Herr Jung hat mir mündlich mitgeteilt, dass seit neuestem die Aufnahmegebühr für den Verein 450 Euro beträgt." In dieser Aufnahmegebühr sieht Reyinger ein Abwehrmittel gegen weitere Mitglieder und somit gegen Transparenz.St. Ingberts Oberbürgermeister widerspricht dem vehement: Der Verein diene dem Zweck, Spenden einzuwerben für die Stiftung, die einen entsprechenden Kapitalstock (eine Million Euro sind angedacht) brauche. Die Mitgliederversammlung habe einstimmig beschlossen, neue Mitglieder aufzunehmen. Auch der Beitrag sei einstimmig beschlossen worden. Jung: "Wir haben den Aufnahmebeitrag bewusst so hoch gewählt, weil es darum geht, dem Verein möglichst schnell möglichst viel Geld zuzuführen, um ihn in eine Bürgerstiftung zu überführen." Wer es ernst meine mit der Unterstützung, der solle einen entsprechenden Beitrag leisten. Politisches Gezänk wolle er aus der Stiftung heraushalten. Deshalb soll ein Vergabegremium aus vier Personen künftig die jährliche Ausschüttung in die Hand nehmen. Neben dem OB könnten dies zwei Pfarrer und ein Medienvertreter sein.

Die Gründung des Stiftungsvereins geht auf eine Initiative des Stadtrats zurück. Allerdings hatte die Politik ihren eigenen Beschluss für eine Bürgerstiftung im Jahr 2004 offensichtlich zwischenzeitlich vergessen. Denn Thema wurde das Ganze erst, als eine Spende an den Verein im Herbst 2010 Stadträte der Grünen-Fraktion hellhörig werden ließ. Der Verein als Vorstufe zur Stiftung hatte zu diesem Zeitpunkt schon über 400 000 Euro gesammelt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. OB Jung brachte das im Stadtrat den Vorwurf ein, er halte sich einen privaten OB-Spendensammel-Verein. Jung ist Vorsitzender, die Mitglieder des Zusammenschlusses arbeiten in leitenden Positionen im Rathaus. mbe