Hoffnung auf Wahlrecht ab 16 Jahren wächst
Saarbrücken. Nachdem sich SPD und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz darauf verständigt haben, das Mindestwahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen, wächst auch im Saarland die Hoffnung auf einen solchen Schritt
Saarbrücken. Nachdem sich SPD und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz darauf verständigt haben, das Mindestwahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen, wächst auch im Saarland die Hoffnung auf einen solchen Schritt. "Wir fordern die Absenkung des Wahlalters schon seit Jahren", sagt Georg Vogel, Geschäftsführer des Landesjugendrings. "Bislang haben Politiker aus den Reihen der CDU dies aber immer wieder abgelehnt, weil sie meinen, dass Jugendliche noch nicht gereift genug dafür sind", berichtet Vogel. Dabei würden Studien belegen, "dass 16-Jährige sich sehr wohl bereits eine politische Meinung gebildet haben", so Vogel.FDP und vor allem die Grünen an der Saar stehen der Absenkung des Wahlalters aufgeschlossener gegenüber als der CDU-Koalitionspartner. Weshalb denn auch im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung steht, dass man "eine Änderung des kommunalen Wahlrechts im Hinblick auf eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre" prüfen will.
Der Landesjugendring verspricht sich von einem abgesenkten Wahlalter eine stärkere Berücksichtigung jugendlicher Interessen. "Die demografische Entwicklung führt dazu, dass wir immer mehr Ältere in unserer Gesellschaft haben. Interessen von Jugendlichen bleiben da häufig auf der Strecke", sagt Vogel vom Landesjugendring. Nun, da in Rheinland-Pfalz und womöglich auch in Baden-Württemberg bereits 16-Jährigen das Wahlrecht eingeräumt werden soll, "sind wir guter Hoffnung, dass das auch bald im Saarland passiert", sagt Vogel.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und der grüne Landeschef Daniel Köbler hatten gestern in Mainz mitgeteilt, dass die Senkung des Mindestwahlalters von 18 auf 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen der gemeinsame Wille beider Seiten sei. Zudem sollten bei kommunalen Abstimmungen künftig auch dauerhaft hier lebende Nicht-EU-Ausländer ihre Kreuzchen machen dürfen. Über den angestrebten Koalitionsvertrag eines ersten gemeinsamen Regierungsbündnisses in Rheinland-Pfalz wollen SPD und Grüne bei Parteitagen am 7. und 8. Mai abstimmen. jos/dpa
