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| 15:44 Uhr

Streit bahnt sich an
Höchst unangenehm? AfD schickt Homo-Ehe-Gegnerin ins Befürworter-Gremium

Gegen die gleichgeschlechtliche Ehe: Mit diesem Ansinnen will Nicole Höchst, Bundestagsbgeordnete der AfD, in die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld einziehen. Diese Einrichtung verfolgt aber das genaue Gegenteil.
Gegen die gleichgeschlechtliche Ehe: Mit diesem Ansinnen will Nicole Höchst, Bundestagsbgeordnete der AfD, in die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld einziehen. Diese Einrichtung verfolgt aber das genaue Gegenteil. FOTO: Michael Reichel / dpa
Saarbrücken. Gegen Ehe für alle und gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare: Mit diesen Werten zieht womöglich eine Politikerin just in jene Regierungsinstitution, die sich genau dafür stark macht. Von Matthias Zimmermann
Matthias Zimmermann

Noch ist sie nicht gewählt. Doch allein ihre Nominierung wirbelt bereits mächtig Staub auf. Denn vieles deutet darauf hin, dass Nicole Höchst schon bald die AfD in genau der Bundeseinrichtung vertritt, die sich für die Rechte von Schwulen und Lesben, Bi- und Transsexuellen einsetzt sowie Unrechtsurteile aufgrund sexueller Orientierung geschichtlich aufarbeitet: die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Ein Themenfeld, mit dem sich die Alternative für Deutschland bisweilen nicht als ausgesprochener Vordenker hervortat. Dass die 47-Jährige dennoch genau hier an entscheidender, einflussreicher Stelle einsteigen soll, hat bei ihren Kritikern zu heftigen Reaktionen geführt. Der Grund: Ihre Gegner werfen der gebürtigen Homburgerin Homophobie vor. Sie führen als Beweise dafür mutmaßliche Äußerungen der Politikerin nicht nur während des Bundestagswahlkampfes ins Felde.

Nicole Höchst (AfD).
Nicole Höchst (AfD). FOTO: Julia Nowak / Deutscher Bundestag/ Julia Nowak

AfD: Unter Homosexuellen mehr Pädophile?

So soll sie sich während eines Auftritts am Göttenbach-Gymnasium in Idar-Oberstein im August vergangenen Jahres gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausgesprochen haben. Lokale Medien zitierten sie mit folgender Begründung: „Studien belegen, dass es unter homosexuellen Männern mehr Pädophile gibt.“ Bei dieser Aussage bleibt Höchst auch auf Nachfrage und verweist auf Studien, darunter auf eine mit 20 Teilnehmern. Hier habe es eine vermehrte Zahl an Übergriffen von Homosexuellen auf Jungen gegeben. Die Bundesstiftung zweifelt indes dieses Ergebnis wegen der wenig aussagekräftigen Größe an und nennt sie unseriös.

Der aktuelle Anlass für den Streit: Die Bundestagsabgeordnete, die für den ans Saarland grenzenden Wahlkreis 201 Bad Kreuznach/Birkenfeld seit September dem Bundestag angehört, wurde von ihrer national-konservativen Partei dazu auserkoren, einen Sitz im Kuratorium der Stiftung Magnus Hirschfeld zu übernehmen. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen entsenden Mitglieder in das Gremium, welches über die Aufgaben und Ziele der 2011 eingerichteten Stiftung maßgeblich mitentscheidet.

Angst vor Ehe mit Verwandten?

Stiftungsvorstand Jörg Litwinschuh.
Stiftungsvorstand Jörg Litwinschuh. FOTO: S. Bickerich/ADS

Vorstand Jörg Litwinschuh, seit Bestehen steht der Weiskircher an der Spitze der Bundesstiftung, ist flammender Befürworter der Ehe für alle, wie sie 2017 gesetzlich in Deutschland verankert wurde. Hier zeigt sich das Konfliktpotenzial. Denn Nicole Höchst wendet sich wie die meisten in der AfD gegen die gleichgeschlechtliche Heirat. Auf schriftliche SZ-Anfrage untermauert sie dies: „Ehe für alle ist herrlich diffus“. Sie bahne die Institution Ehe nicht nur für homosexuelle Partnerschaften an. Die Pädagogin befürchtet, dass die Öffnung die Ehe „langfristig sicher auch für Polygamie, Kinderehen und Heirat unter nahen Verwandten“ ebne. Sie favorisiere deswegen die „klassische Familie als unterstützenswerte Keimzelle unserer Gesellschaft“ und spricht sich damit gegen die Homo-Ehe aus.

Verunsichert Sexual-Debatte Kinder?

Ein weiterer Zwist deutet sich in diesem Zusammenhang an, sollte sie ins Kuratorium gewählt werden. Höchst: „Selbstverständlich werde ich genau schauen, für welche Art Projekte Steuergelder verwendet werden.“ Insbesondere was die inhaltliche Ausrichtung betrifft, wolle die Parlamentarierin ein Auge darauf werfen. „Nischeninteressensgruppenpolitik, mit welcher die gesamte Gesellschaft am Nasenring durch die Manege gezogen werden soll oder welche gar schädlich ist, werde ich nicht unterstützen.“ Das klingt wie eine Kampfansage. Und Höchst legt nach: „Was nicht sein kann, ist, dass eine ausgewiesene Minderheit für sich in Anspruch nimmt, dass alle Kinder verunsichert werden müssen, ob sie Männlein oder Weiblein sind.“

Trotz ihrer Ablehnung, das Adoptionsrecht sowie die Ehe auch für Schwule und Lesben anzuerkennen, wehrt sie sich gegen den Vorwurf, homophob zu sein. Sie habe seit ihrer Studienzeit enge Kontakte zu solchen Menschen, sagt die Mutter von vier Kindern. Vielmehr sieht sie sich in der Opferrolle, spricht davon „wie hier Vorurteile gegen mich geschürt werden“.

Schwulen- und Lesbenverband: Höchsts Benennung ist Provokation

Von einer „ausgewiesenen Gegnerin von Gleichstellung und Akzeptanz“ sprechen unterdessen Bundesvorstandsmitglieder des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Axel Hochrein und Gabriela Lünsmann als hochrangige LSVD-Vertreter bezeichnen in einer Mitteilung die AfD-Entscheidung, Nicole Höchst als ihr Kuratoriumsmitglied zu benennen, als eine Provokation.

Mehr Akzeptanz für homosexuelle Lebensweisen

Indes hält sich Stiftungschef Jörg Litwinschuh (49), der mit seinem Mann in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Berlin wohnt, mit öffentlichen Bewertungen zurück. Er nennt Höchsts Entsendung als „ungewöhnlich“ für eine „Antidiskriminierungsstiftung“. „Aber wir werden uns dem stellen, welche Ziele die AfD im Kuratorium verfolgt und ob sie zur Akzeptanz homosexueller Lebensweisen beitragen will.“ Litwinschuh hält gegen: „Wir werden mit unserem hohen Fachwissen, gelassener Nüchternheit und demokratisch-pluralistischer Haltung nötigenfalls intervenieren.“

Justizminister Maas schweigt

Amtierender Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der dem Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld vorsteht.
Amtierender Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der dem Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld vorsteht. FOTO: Michael Kappeler / dpa

Keinerlei offizielle Stellungnahme zu dem Fall kommt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der Saarlouiser (51) ist Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung und hatte 2017 maßgeblich am Gesetz zur Rehabilitierung Homosexueller mitgearbeitet, die wegen ihrer Sexualität in der Bundesrepublik verurteilt worden waren.

Ob Höchst, die sich nach eigenen Angaben für diesen Posten empfohlen hat, tatsächlich ins Kuratorium rückt, muss das Parlament entscheiden. Zuletzt war dies reine Formsache, wurden alle von den Fraktionen benannten Kandidaten in einer einzigen Abstimmung für die Bundestagslegislatur berufen. Möglich ist aber auch, über jeden einzeln separat votieren zu lassen, besonders wenn es um strittige Personalfragen geht. Ein Termin für diesen Entscheid steht noch aus.

Linke bezeichnet Kandidatur als paradox

So haben auch noch nicht alle Fraktionen ihre Kandidaten benannt. Widerstand formiert sich dennoch gegen Höchst, so bei den Linken. Deren Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm aus Bremen, die für einen Sitz im Kuratorium kandidieren will. Sie hält es für „paradox“, dass eine ausgewiesene Gegnerin jener Ziele, die die Stiftung vertritt, dort als Vertreterin tätig sein soll. Aber aufgrund der zu erwartenden Stimmenmehrheiten werde sich „Höchst die Zähne ausbeißen“.

Bundesstiftung Magnus Hirschfeld: Die Berliner Stiftung ist nach dem Sozialwissenschaftler Magnus Hirschfeld (1868 – 1935) benannt. Der deutsche Arzt war Mitbegründer der Homosexuellenbewegung. Die Deutsche Post gibt zu dessen 150. Geburtstag eine Sondermarke heraus. Forschung, Bildung und Erinnerung sind Stiftungsaufgaben. Die Stiftungszwecke umfassen unter anderem die Aufarbeitung und Dokumentation der Strafverfolgung einvernehmlicher homosexueller Handlungen und der damit verbundenen Stigmatisierung schwuler Männer.