Vor Hochschulminister-Konferenz: Tobias Hans kritisiert Scholz wegen Kürzungen für Forschung

Bund plant Kürzungen : Saarland fürchtet um Millionen für Forschung

Der Bund will sich weniger an der Finanzierung von Top-Forschungs-Instituten beteiligen. Saar-Ministerpräsident Hans fordert ein Umdenken.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor „einer Blamage für den Wissenschaftsstandort Deutschland“ gewarnt. Diese drohe, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wie geplant den Etat von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) um eine halbe Milliarde Euro kürzt. „Hier wird versucht, rasenmäherartig über einen für die weitere Entwicklung Deutschlands wesentlichen Einzelhaushalt drüberzugehen“, sagte Hans gegenüber der SZ. Damit stellt er sich einerseits hinter seine Parteikollegin. Anderseits geht es Hans bei seinem vehementen Widerspruch um die künftige Finanzierung der Forschungslandschaft im Saarland – nämlich um viele Millionen.

Am morgigen Freitag verhandelt Hans in seiner Funktion als saarländischer Wissenschaftsminister bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) in Berlin mit seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern sowie den Finanzministern über die Zukunft der sogenannten Wissenschaftspakte. Über sie sind seit Jahren zusätzliche Milliarden – auch vom Bund – in Forschung und Hochschulen geflossen. Besonders wichtig für das Saarland ist der Pakt für Forschung und Innovation. Über ihn werden maßgeblich außeruniversitäre Forschungseinrichtungen finanziert. Und davon gibt es im Saarland gleich mehrere: das im Aufbau befindliche Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit Cispa, das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland, zwei Max-Planck-Institute für Informatik, zwei Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft und zwei Fraunhofer-Institute.

Der Bund hatte seit 2016 pro Jahr drei Prozent mehr Geld in den Pakt gegeben, so dass er anteilig jetzt mehr zur Finanzierung der großen Forschungsgesellschaften beiträgt. Nun will er offenbar zurück zum alten Verteilungsschlüssel – was die Länder zusätzlich um 400 Millionen Euro pro Jahr belasten würde. „Das können wir nicht leisten“, sagte Hans der SZ. Abgesehen davon sei auch offen, wie dann das weitere jährliche Plus von drei Prozent finanziert werden solle, das im Wesentlichen nur die Tarifsteigerungen der Gehälter abdecke. Ziehe sich der Bund unter Druck des Bundesfinanzministers stark aus der Finanzierung zurück, laufe das auf ein Einsparprogramm für die Wissenschaft hinaus, befürchtet der Ministerpräsident. Er pochte auf die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Steigerungen. Denn „ich halte die Hochschullandschaft für den maßgeblichen Treiber, um den Strukturwandel zu gestalten. Das trifft auf Deutschland zu und insbesondere auch auf das Saarland“.

Gleichwohl stellte Hans in Aussicht, dass sich die Länder anteilig wieder stärker an der Finanzierung des Pakts für Forschung und Innovation beteiligen – das aber nicht sofort, sondern nach und nach gestreckt über einen langjährigen Zeitraum.

Mehr von Saarbrücker Zeitung