Streit um die Babypause für Studentinnen

Berlin · Mutterschutz auch für Studentinnen und Schülerinnen? So wollte es Ministerin Schwesig. Doch ihre Reformpläne kamen nicht voran – nun änderte ihr Haus den Entwurf. Kritik dafür kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

 Studieren, wenn andere Babypause machen? Die Koalition streitet um den Mutterschutz an Schulen und Hochschulen. Foto: Diagentur/dpa

Studieren, wenn andere Babypause machen? Die Koalition streitet um den Mutterschutz an Schulen und Hochschulen. Foto: Diagentur/dpa

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Abschwächung der geplanten Reform des Mutterschutzes heftig kritisiert. "Heutzutage ist der Schul- und Studienalltag geprägt durch Tagesabläufe, die den Rahmen des Arbeitszeitgesetzes durchaus überschreiten", sagt DGB-Vizechefin Elke Hannack. "Wer den Mutterschutz wirklich stärken will, der darf keine Ausnahmen zulassen."

Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD ) hatte ursprünglich vorgesehen, den Mutterschutz auch auf Studentinnen und Schülerinnen auszudehnen. Dagegen hatte es Widerstand gegeben, nach Medienberichten wandte sich vor allem Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU ) dagegen. Es sei "ein Unding und überhaupt nicht nachvollziehbar", warum Schülerinnen und Studentinnen von einer neuen Regelung nun ausgenommen sein sollten, sagte Hannack. "Der Schutz werdender Mütter muss für alle schwangeren Frauen gleich gelten", sagte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil .

Gegner von Mutterschutzregeln für Schule und Hochschule argumentieren dagegen, den Betroffenen sollten Spielräume gelassen werden - etwa um nach einer Entbindung nicht für Prüfungen gesperrt zu werden. "Spielräume sind an dieser Stelle mehr wert als starre Fristen, die unter Umständen den Druck erhöhen", sagte Astrid Schäfer vom Deutschen Studentenwerk der "Süddeutschen Zeitung".

Um den Gesetzesentwurf weiterzubringen, der die Regelungen zum Mutterschutz von 1952 entstauben soll, hat das Ministerium den strittigen Passus vorerst gestrichen. Doch im parlamentarischen Verfahren könnte er wieder eingebracht werden.