Saarländische Studentenvertreter kritisieren geplante Reform beim Bafög

Heftige Reaktionen auf Gesetzesentwurf : Studentenvertreter kritisieren geplante Reformen beim Bafög

Studenten sollen ab Mitte 2019 deutlich mehr Bafög bekommen. Der Bund will für eine entsprechende Reform bis 2022 mehr als 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Anja ­Karliczek (CDU) vor, über den die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Bei Studentenvertretern im Saarland und auf Bundesebene stoßen die Pläne indes auf heftige Kritik.

Die Reform umfasst mehrere Punkte. So soll der Höchstsatz der gesamten Förderung ab dem Wintersemester 2019 in zwei Stufen bis 2020 von 735 Euro auf insgesamt rund 850 Euro steigen. Der Wohnzuschlag für Studenten, die nicht bei ihren Eltern wohnen, soll von 250 auf 325 Euro angehoben werden.

Außerdem sollen mehr junge Menschen vom Bafög profitieren. Dafür sollen die Freibeträge für das Einkommen der Eltern in drei Schritten um insgesamt 16 Prozent angehoben werden. Der Freibetrag für eigenes Vermögen soll 2020 von derzeit 7500 auf künftig 8200 Euro steigen. Daneben soll jenen die Restschuld erlassen werden, die den Darlehensanteil des Bafög nicht binnen 20 Jahren tilgen können.

Laut Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, könnten durch die Änderungen tatsächlich mehr Studenten vom Bafög profitieren. „Für eine echte Trendwende sind aber größere Verbesserungen nötig“, sagt er.

Meyer auf der Heyde kritisierte insbesondere die aus seiner Sicht zu geringe Steigerung der Bedarfssätze. Zudem dürfte auch die höhere Wohnpauschale vor für Studienanfänger kaum ausreichen, so seine Einschätzung.

Die nötige Wende beim Bafög sei ausgeblieben, sagt auch Isabel Schön, Vorstandsmitglied des Freien Zusammenschlusses der Studentenschaften. Grundbedarfssatz und Wohnpauschale seien weiterhin zu niedrig, letzterer liege unter dem Durchschnittspreis für ein WG-Zimmer. Auch seien die Freibeträge weiterhin so bemessen, dass viele Studenten keine Förderung erhielten. „Karliczeks Reform ist bloß ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt Schön. 

Auch für die saarländischen Studentenvertreter gehen die Reformen an den Problemen vorbei. Judith Bühler, Vorsitzende des Asta der Saar-Uni, kritisiert vor allem die bürokratischen Hürden beim Bafög. Die Antragsstellung müsse vereinfacht werden und online möglich sein, so Bühler. Außerdem müssten die Formulare in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt werden.

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