Studierende in Geldnot Saar-Asten fordern Unterstützung von Land und Bund
Saarbrücken · Die saarländischen Studierendenvertretungen warnen vor existenzbedrohenden Notlagen und pochen auf schnelle, unbürokratische Hilfen.
Eine Öffnung des Bafögs auch für Studierende, die bislang keinen Anspruch haben, will Bundesbildungsministerin Anja Karliczek nicht. Stattdessen setzt sie auf zinslose Kredite. Saarländische Studierendenvertreter lehnen die nicht ab, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt werden.
Foto: dpa/Marcus BrandtBei den Asten der saarländischen Hochschulen häufen sich die Anfragen von Studierenden, die wegen der Corona-Krise finanziell in Not geraten sind. Die saarländischen Hochschulen geben Hilfen aus bestehenden Notfonds, können aber nicht den Lebensunterhalt von Tausenden Studierenden sichern.
350 Anträge sind laut Asta-Vorsitzendem Moritz Philipp bislang für die von der Saar-Uni versprochene Einmalhilfe in Höhe von 300 Euro eingegangen. „Wir haben da etwas Spielraum und können je nach Bedarf auch mehr oder weniger geben“, sagt Philipp. Die HTW erstattet in Not geratenen Studierenden auf Antrag den Semesterbeitrag in Höhe von 218 Euro. 50 solcher Anträge wurden laut Elias Friedrich, dem Vorsitzenden des HTW-Astas, bislang gestellt. Eine weitere Sofortmaßnahme der HTW sei die Verlängerung der Zahlungsfrist für die Semesterbeiträge um vier Wochen bis zum 31. Mai.
Die Mittel in den Notfonds seien bald erschöpft. Die Asten verhandeln daher mit der Staatskanzlei über eine Aufstockung mit Landesmitteln.
300 000 Euro werden laut den Asten gebraucht und sollen unter den vier Hochschulen entsprechend der Größe aufgeteilt werden. „Die Hilfe muss jetzt schnell und unbürokratisch kommen. Daher müssen die an den Hochschulen bestehenden Strukturen zur Auszahlung des Geldes genutzt werden“, sagt Moritz Philipp.
Eine Lösung für das Problem sei die Aufstockung der Notfonds nicht, sagt Georg Maringer, Vizepräsident für Veraltung und Wirtschaftsführung an der HTW. „Die Hochschulen können nicht für die existenziellen Belange der Studierenden die Verantwortung übernehmen. Wir können nur versuchen die Not etwas zu lindern“, sagt er. Das Problem müsse schnellstmöglich auf Bundesebene geklärt werden. „Eine Anpassung der Bafög-Regelungen wäre aus Sicht der HTW die beste Lösung“, so Maringer.
Während die SPD und die anderen Oppositionsparteien im Bund – bis auf die AFD – fordern, das Bafög auch für Studierende zu öffnen, die bislang keinen Anspruch haben, ist Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dagegen. Stattdessen sollen zinslose Darlehen für die Studierenden bereitgestellt werden. Die können nach Ansicht der saarländischen Asten ein erster Schritt sein, den Lebensunterhalt zu sichern. Die Kredite müssten allerdings ohne Leistungsnachweis, nur mit einem gültigen Studierendenausweis beantragt werden können. Die Tilgung dürfe erst nach dem Studium, frühestens 2021, erfolgen. Zudem müsse es die Möglichkeit geben, zu prüfen, ob Studierende von der Rückzahlung ganz oder teilweise befreit werden könnten.
Im saarländischen Landtag hat die CDU-Fraktion derweil die Einrichtung eines Hilfsfonds für Studierende ohne Zugang zu Bafög angeregt. Für besondere Härtefälle brauche es neben den zinslosen Krediten eine schnelle und unbürokratische Zuschusslösung, sagt die CDU-Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang. Diese Zuschüsse sollen nicht zurückgezahlt werden müssen. Ob und in welcher Höhe sie gewährt werden sollen, sei bislang aber noch unklar. „Wir führen dazu Gespräche mit dem Wissenschafts- und dem Finanzministerium“, sagt Schmitt-Lang.
