Rechnungshof kritisiert den Umgang der Hochschulen mit Fördermitteln

Förderprogramm der Hochschulen : Rechnungshof kritisiert Millionen-Reserve

Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Bundestag den Umgang mehrerer Landesregierungen und Universitäten mit den Finanzen des auslaufenden Hochschulpakts kritisiert. Das Förderprogramm, das ab 2021 vom „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ abgelöst werden soll, habe wichtige Ziele verfehlt.

So habe sich trotz der Bundesförderung die Betreuung der Studenten verschlechtert.

In einigen Ländern, darunter ist auch das Saarland, seien viele Millionen Euro Fördermittel aus dem nun endenden Hochschulpakt abgerufen, aber nicht verwendet worden. Bei der Saar-Uni hätten 2017 knapp 89 Millionen Euro auf den Konten gelegen. Der Bundesrechnungshof kritisiert, „dass der Bund im Saarland ein Studienangebot finanziert, das für das Land nicht tragfähig ist“. Das Saarland erbringe im Hochschulpakt „keine Ausbildungsleistung für andere Länder“.

Dem widersprach die Staatskanzlei in einer gestern herausgegebenen Erklärung. Die Kritik des Rechnungshofes sei nicht gerechtfertigt. „Die saarländischen Hochschulen bilden nicht nur Landeskinder aus, sondern auch junge Menschen aus anderen Bundesländern. Mit knapp 15 Prozent hat das Saarland auch einen der höchsten Anteile an ausländischen Studierenden.“ Gerade in einem besonders teuren Studiengang, der Medizin, bilde das Saarland überproportional viele Studenten aus und halte diese Quote konstant. „Dies kommt einer Ausbildungsleistung für die anderen Länder im gesamtstaatlichen Interesse gleich.“ Der Nachfolger des Hochschulpakts sehe zudem das Ende von Sonderregelungen für die ostdeutschen Flächenländer und des Saarlandes 2024 vor.

Die 89 Millionen Euro Hochschulpaktmittel, die von der Saar-Universität im Jahr 2017 nicht verwendet worden waren, seien zudem zum größten Teil für Bauprojekte verplant, erklärte Roland Rolles, Vizepräsident für Verwaltung und Wirtschaftsführung der Saar-Uni. Knapp die Hälfte fließe in ein neues Hörsaal-, Seminar- und Bibliotheksgebäude der Medizinischen Fakultät in Homburg, in ein neues Praktikumsgebäude der Pharmazie in Saarbrücken und ein neues Campus-Management-System für die vier staatlichen Hochschulen des Saarlandes. Dafür sei etwa die Hälfte der Hochschulpaktmittel vorgesehen. Der Rest sei für „Maßnahmen bestimmt, mit denen die Lehrkapazität und -qualität an der Universität aufrechterhalten werden soll“.