Kritik an der Umsetzung Neuer Ärger wegen Corona-Hilfen für Studierende
Dresden/Saarbrücken · Der Bund hat jungen Menschen in der Krise Unterstützung zugesagt. Für deren Umsetzung hagelt es erneut Kritik.
Zu wenig und zu spät, so lautete das Fazit vieler Studierendenvertreter zu den Bundes-Überbrückungshilfen, noch bevor der erste Euro Ende Juni nach monatelanger Wartezeit endlich geflossen war (wir haben berichtet). Jetzt kommt noch „dilettantisch“ als Attribut hinzu. So haben die Vertreter mehrerer Bundesländer die technische Umsetzung bezeichnet und scharf kritisiert, dass die Hilfen nur schleppend bei den Bedürftigen ankämen.
Die für die Auszahlung der Überbrückungshilfe entwickelte Software und die Vorgaben des Bundesbildungsministeriums stellten für Studierende in Not nahezu unüberwindbare Hürden dar, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vertretungen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. „Die Antragstellung zur Überbrückungshilfe gleicht einem Glücksspiel.“ „Inakzeptable Fehler des Systems führen zu fälschlicherweise abgelehnten Anträgen“, erklärte Lukas Eichinger aus Sachsen. Erst nach Intervention der Betroffenen würden diese Fehler erkannt und erneut geprüft. Unklar bleibe dabei, wie viele Studierende sich dadurch fälschlicherweise ihrem Schicksal ergeben hätten und den Anspruch auf Hilfe abschrieben.
Die finanzielle Hilfe drohe an einem intransparenten Bürokratiemonster zu scheitern, fügte Anna-Maria Trinkgeld aus Bayern hinzu. Nach Darstellung von Katrin Lögering aus Nordrhein-Westfalen stehen schon geringe Formfehler wie zum Beispiel ein schlechter Scan des Personalausweises einer Bewilligung im Weg. Eine erneute Antragstellung für den Monat sei dann nicht möglich.
An der Saar-Uni sei dazu bislang wenig Kritik von Studierenden laut geworden, sagt Asta-Vorsitzender Alexander Schrickel. Laut Studentenwerk wurden im Saarland bis Freitag 2403 Anträge gestellt, davon seien nur rund 900 vollständig eingegangen, sagt Sprecherin Heike Savelkouls-Diener. 1495 waren unvollständig, was dazu führe, dass der Antrag abgelehnt werde und ein Neuantrag für den entsprechenden Monat nicht möglich sei. Von den vollständigen Anträgen seien bislang 573 bearbeitet, 335 Antragsteller warteten noch auf einen Bescheid.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) verbreitete dagegen kurz nach der Kritik der Studierendenvertreter Zuversicht: Von den knapp 110 000 Anträgen für den Monat Juni, die bei den Studierendenwerken eingegangen seien, seien bereits zwei Drittel bearbeitet. Für die Hälfte gebe es eine Förderzusage, rund ein Drittel erfülle nicht die Voraussetzungen und bei weiteren 15 Prozent seien noch Nachfragen nötig. In einer Stellungnahme betonte DSW-Generalsekretär Achim Meyer von der Heyde, dass sich die Studierenden vor einer Antragstellung über die erforderlichen Belege informieren und die technischen Hinweise lesen müssten.
