Ab dem Wintersemester 2019/20 soll die Wohnpauschale um 30 Prozent, von vormals 250 Euro auf 325 Euro erhöht werden, um den steigenden Mieten zu begegnen. Überdies sollen der Förderungshöchstsatz von 735 Euro auf 850 Euro und der Grundbedarf von derzeit 399 Euro schrittweise um sieben Prozent angehoben werden. Zudem sollen die Einkommensfreibeträge in zwei Schritten um insgesamt neun Prozent erhöht werden, um Familien zu entlasten, in denen die Eltern gerade so viel verdienen, dass die Kinder kein Bafög bekommen. Derzeit liegen die Freibeträge bei 1715 Euro monatlich pro Elternpaar.

Für die Studenten im Saarland und ihre Vertreter ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Lukas Redemann vom Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Saar-Uni sagt: „Das ist keine Reform, es geht hier nur um eine Abmilderung von bestehenden Problemen. In vielen Punkten werden sie dadurch auch nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.“

Die Kritik des Asta bezieht sich vor allem darauf, dass die einmalige Anhebung den ständig steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten in Deutschland nicht gerecht werde. Anja Huber, die im Saarland Psychologie studiert, sieht das ähnlich: „Ich komme aus München, bei den Wohnungsmieten dort hätte das Bafög hinten und vorne nicht gereicht. Das war ein Grund, warum ich nach Saarbrücken gekommen bin. Hier wohne ich im Wohnheim und komme mit dem Geld aus.“

 Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, ist der Ansicht, dass die Erhöhung des Wohnzuschlags nicht dabei hilft, bezahlbaren Wohnraum für Studenten zu schaffen. „Die Bundesregierung muss beides tun: Das Bafög erhöhen – und endlich gemeinsam mit den Ländern in die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende einsteigen“, so Meyer auf der Heyde.

Die stellvertretende Vorsitzende des Asta, Julia Renz, bringt die Kritik zur angekündigten Bafög-Reform auf den Punkt: „Zu wenig, zu spät“. Das Hauptproblem liege darin, dass viele eigentlich anspruchsberechtigte Studenten nicht von der Förderung profitierten. Das habe mehrere Ursachen. So fordert Lukas Redemann, den Bafög-Anspruch vom Einkommen der Eltern zu entkoppeln. „Wer ein schlechtes oder gar kein Verhältnis zu seinen Eltern hat, steht vor großen Hürden, weil er die erforderlichen Nachweise einfach nicht bekommt.“ In solchen Fällen sei das Verfahren oft sehr langwierig und die Studenten müssten im schlimmsten Fall sogar gegen ihre Eltern klagen, um ihren Anspruch einzufordern.

Wichtig sei auch, den Bafög-Anspruch von der Regelstudienzeit zu lösen, so der Asta. Laut Statistischem Bundesamt schafften im Jahr 2016 gerade einmal 37 Prozent der Studenten in Deutschland ihren Abschluss in der vorgegebenen Zeit. Im Saarland waren es sogar nur 24 Prozent – und damit weniger als im gesamten restlichen Bundesgebiet.

Auch die Altersvorgaben müssten nach Meinung des Asta abgeschafft werden. Eine Bafög-Förderung für ein Erststudium kann in Deutschland nur erhalten, wer unter 30 Jahre alt ist. Für einen Masterstudiengang liegt die Altersgrenze bei 35 Jahren.

Insgesamt sei das Bafög immer noch zu selektiv, so die Studentenvertretung der Saar-Uni. Auch die Vorgaben bei einem Fachrichtungswechsel werden vom Asta bemängelt. Sie führten ebenfalls dazu, dass dem Grunde nach Förderberechtigte kein Bafög erhielten.

Daniel Becker, der Systems Engineering studiert, sagt, er ziehe einen Fachrichtungswechsel in Betracht, da er erst während des Studiums gemerkt habe, was ihm Spaß mache. „Ich habe Angst, dann kein Bafög mehr zu bekommen. Die Bedenkzeit bezüglich eines Wechsels sollte länger sein.“ Wer das Fach wechseln will, muss bis zum Beginn des dritten Fachsemesters eine Entscheidung getroffen haben. Ansonsten muss dem Bafög-Amt nachgewiesen werden, dass es für den Wechsel unabweisbare Gründe gibt.

Der Angst vieler Studenten sich durch das Bafög zu sehr zu verschulden, will Bildungsministerin Karliczek durch einen Restschuldenerlass nach 20 Jahren begegnen. Dieser soll immer dann eintreten, wenn jemand trotz sichtbarer Bemühungen die Ausbildungsförderung nicht innerhalb dieser Zeit zurückzahlen kann. Der „Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften“ (FZS) hält das für nicht ausreichend. Der Schuldenerlass greife zu spät, um jungen Menschen, die keinen finanzstarken Hintergrund haben, die Verschuldungsängste zu nehmen. „Mit einem Vollzuschuss entstehen diese Schulden erst gar nicht. Ein erster sinnvoller Schritt in diese Richtung wäre eine Halbierung des Schuldendeckels“, so Isabel Schön, Vorstandsmitglied des FZS. Dieser liegt derzeit bei 10 000 Euro.

Ein weiterer Grund für die niedrige Förderquote liegt laut Asta auch in der komplizierten Antragstellung. Viele seien vom bürokratischen Aufwand überfordert, sagt Lukas Redemann. Hedda Engel, 20 Jahre alt und Studentin der Historisch orientierten Kulturwissenschaften an der Saar-Uni, pflichtet ihm bei: „Die wollen so viel Papierkram, das finde ich ein bisschen übertrieben.“

 Noch schwieriger kann es für Studenten werden, die aus anderen EU-Ländern oder als Flüchtlinge kommen. Auch sie können unter bestimmten Umständen Bafög beantragen. Julia Renz vom Asta bemängelt, dass es die Antragsformulare nur in deutscher Sprache gebe und Übersetzungen nicht anerkannt würden. Wer Eltern im Ausland habe, die nicht gewillt seien, Formulare zu unterschreiben, die sie nicht verstünden, könne hier Schwierigkeiten bekommen. Der 21-jährige Jwan Rasho, Physik-Student und seit drei Jahren in Deutschland, bestätigt, dass die Formulare ihre Tücken haben: „Die Antragstellung war schwierig, mir wurden die Papiere dreimal zurückgeschickt.“

Auf der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gibt Ministerin Anja Karliczek Details aus dem kürzlich von ihr vorgelegten Eckpunktepapier bekannt.
www.bmbf.de/de/bafoeg-reform-
welche-aenderungen-sind-geplant-
7319.html