„Hitler kein Ehrenbürger von Merzig“
Merzig · In Merzig ist eine Debatte um die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers entbrannt. In einer Kolumne hatte die SZ auf diesen ausgebliebenen Schritt hingewiesen. Die Stadt reagierte prompt: Er sei nicht notwendig.
Die Stadt Merzig diskutiert über den strittigen Ehrenbürgerstatus des Diktators Adolf Hitler. Die Stadtverwaltung hat vehement auf eine SZ-Kolumne in der Ausgabe vom Freitag reagiert, in der die Aberkennung des Titels angeraten wird. In ihrer Stellungnahme widerspricht die Stadt nun, dass Hitler, juristisch gesehen, noch Ehrenbürger von Merzig ist oder jemals war. Deshalb stelle sich die Frage der Aberkennung aus Sicht der Stadt nicht. Dem damaligen Reichskanzler sei zwar mit dem Stadtratsbeschluss vom 30. Januar 1935 das Ehrenbürgerrecht verliehen worden. Der Beschluss sei jedoch rechtlich ungültig und besitze keine demokratische Grundlage, weil nur bekennende Nationalsozialisten zur Ratssitzung eingeladen waren. Die Stadtverwaltung verfüge zudem über keine Unterlagen, die belegen, dass Hitler das Ehrenbürgerrecht angenommen habe.
"Recht erlischt mit dem Tod"
Auch wenn man von einem gültigen Entscheid ausgehen würde, schreibt Merzigs Pressesprecher Thomas Klein, sei die Ehrenbürgerschaft nach herrschender Rechtsauffassung bereits erloschen, "da es sich bei dem Ehrenbürgerrecht um ein persönliches Recht handelt, das mit dem Tod des Geehrten erlischt". Weiter erklärt die Stadt, dass Ehrenbezeichnungen nach geltendem Kommunalrecht automatisch verwirken, "wenn der Geehrte die Fähigkeit verliert, öffentliche Ämter zu bekleiden, wovon im Falle Adolf Hitlers unzweifelhaft auszugehen ist".
In ihrer Kolumne hatte die SZ die bislang nur zögerlich erfolgte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit deutscher Kleinstädte angesprochen. Zudem wies die SZ darauf hin, dass die hessische Stadt Büdingen dem Diktator im Jahr 2007 den Ehrentitel aberkannte und dies bislang in Merzig nicht geschehen ist. Büdingens Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) erklärt gegenüber der SZ: "Zwar ist die Ehrenbürgerschaft mit Hitlers Tod rein rechtlich verwirkt. Wir haben den Akt trotzdem symbolisch vollzogen. Es ging uns darum, bewusst Distanz zur NS-Vergangenheit zu zeigen." In einem Stadtteil Büdingens tage regelmäßig der hessische Landesverband der NPD. Bei Wahlen gewinne die Partei in der Region zunehmend an Stimmen. "Auch deshalb ist es wichtig, die Aberkennung zu nutzen, um Haltung zu beweisen", sagt Spamer.
Auch unweit von Merzig, in der Nachbarstadt Trier, entzog der Stadtrat Hitler nachträglich die Ehrenbürgerschaft. "Trier war sich 2010 nicht zu schade, sich ausdrücklich von den Verbrechen der NS-Zeit zu distanzieren", erklärte der Pressesprecher von Trier, Hans-Günther Lanfer. Grundsätzlich sei die Stadt der Ansicht gewesen, dass das, was aus rechtlicher Sicht nicht existiert, auch nicht abgeschafft werden muss. Die Rathausleitung habe dann aber nach jahrzehntelanger Debatte die Notwendigkeit erkannt, die eher "intellektuelle Diskussion" mit einem politischen Zeichen zu beenden.
