1. Saarland

Hinschberger für Kurswechsel der Liberalen in der Steuerpolitik

Hinschberger für Kurswechsel der Liberalen in der Steuerpolitik

Saarbrücken. Der Fraktionschef der FDP im Landtag, Horst Hinschberger, dringt auf einen Kurswechsel seiner Partei in der Steuerpolitik. Hinschberger sagte gestern, künftig müsse das Ziel der Haushaltskonsolidierung Vorrang vor der Forderung nach Steuersenkungen haben. Er verwies dabei auf die Notwendigkeit einer stabilen Währung, die die Bürger vor Inflation schütze

Saarbrücken. Der Fraktionschef der FDP im Landtag, Horst Hinschberger, dringt auf einen Kurswechsel seiner Partei in der Steuerpolitik. Hinschberger sagte gestern, künftig müsse das Ziel der Haushaltskonsolidierung Vorrang vor der Forderung nach Steuersenkungen haben. Er verwies dabei auf die Notwendigkeit einer stabilen Währung, die die Bürger vor Inflation schütze. Der FDP-Politiker äußerte Zweifel daran, ob massive Steuersenkungen unter den derzeitigen Umständen ihr Ziel erreichen, für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. Zwar bleibe die FDP-Forderung nach einer "Abspeckung des Mittelstandsbauchs" im Steuerrecht grundsätzlich richtig. Die Liberalen sollten sie jedoch in Zukunft "nicht mehr so radikal in der Öffentlichkeit vortragen". Nach seiner Meinung hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass die Koalition in Berlin mehr "auf ein gemeinsames Erscheinungsbild achten" muss. Hinschberger hatte in der Vergangenheit selbst wiederholt Steuersenkungen gefordert. nof