1. Saarland

Heusweiler schließt sich Musterklage gegen Zensus an

Heusweiler schließt sich Musterklage gegen Zensus an

Der Heusweiler Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass sich die Kommune der Musterklage der Stadt Neunkirchen gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung (Zensus 2011) anschließt. Danach leben in Heusweiler deutlich weniger Menschen (18 084,) als das Melderegister der Gemeinde zum 31.

Dezember 2011 ausweist (19 262). Das hat für Heusweiler gravierende Folgen: Weil sich Landeszuschüsse an Städten und Gemeinden - die so genannten Nettoschlüsselzuweisungen - in einem komplizierten Berechnungsverfahren mittelbar auch an der Einwohnerzahl orientieren, erhält Heusweiler nicht die erwarteten acht Millionen Euro, sondern nur 7,2 Millionen Euro. Ein Minus von rund 800 000 Euro. "Heusweiler ist von allen 52 saarländischen Kommunen am stärksten betroffen", sagte Bürgermeister Thomas Redelberger.

Bei einer Besprechung des Saarländischen Städte- und Gemeindetages waren 24 Kommunen anwesend, 19 von ihnen haben sich zu einer gemeinsamen Vorgehensweise abgesprochen. Redelberger: "Die Gemeinden sind sich einig, dass nur eine aus ihrer Mitte - die Stadt Neunkirchen - ein Musterverfahren anstrengen soll. Die übrigen lassen so lange ihre eigenen Widerspruchsverfahren ruhen." Die Verfahrenskosten teilen sich die Kommunen. Heusweiler rechnet damit, dass der eigene Anteil 8000 Euro nicht überschreiten wird, wie in der Gemeinderatssitzung zu hören war.

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