1. Saarland

Heusweiler Ortsrat zahlt nicht für den Betrieb von Hundeklos

Heusweiler Ortsrat zahlt nicht für den Betrieb von Hundeklos

Heusweiler. Auf Antrag der SPD hatte der Heusweiler Ortsrat im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen, zwei Hundetoiletten anzuschaffen, die in der Ortsmitte entlang der Saarbahntrasse aufgestellt werden sollen (wir berichteten). 800 Euro wollte der Rat dafür aus seinem Budget ausgeben. Die Toiletten wurden bisher allerdings noch nicht angeschafft

Heusweiler. Auf Antrag der SPD hatte der Heusweiler Ortsrat im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen, zwei Hundetoiletten anzuschaffen, die in der Ortsmitte entlang der Saarbahntrasse aufgestellt werden sollen (wir berichteten). 800 Euro wollte der Rat dafür aus seinem Budget ausgeben. Die Toiletten wurden bisher allerdings noch nicht angeschafft. Stattdessen schlägt die Gemeindeverwaltung nun jedem einzelnen Ortsrat vor, alle mit den Hundetoiletten in Zusammenhang stehenden Kosten aus dem Ortsratsbudget zu finanzieren. Und das kann - im Vergleich zu den kleinen Ortsratsbudgets - teuer werden.

300 Euro fürs Fundament

So erwähnt die Verwaltung, dass neben den Anschaffungskosten auch Kosten für den Aufbau, die Bereitstellung der Tüten und deren Entsorgung anfallen. Allein Aufbau und Fundamentierung einer Station kostet jeweils 300 Euro. Die Beschaffung und Entsorgung der Tüten belaufen sich, so die Erfahrungswerte aus Wahlschied, auf 800 Euro pro Jahr und Toilette.

Die Ortsräte in Kutzhof, Eiweiler und Niedersalbach haben den Vorschlag der Verwaltung bereits abgelehnt. Auch der Heusweiler Ortsrat sprach sich nun dagegen aus: "Wir haben dafür im Ortsratbudget nicht genug Geld", so Stephan Schmidt (SPD); die 800 Euro für die im Dezember beschlossene Anschaffung der zwei Hundetoiletten stünden immer noch im Gemeindehaushalt bereit, "deshalb soll die Verwaltung gefälligst den Ortsratsbeschluss von 2010 umsetzen".

Hiltrud Heimes-Vogel (CDU) erklärte, dass man die 800-Euro-Anschaffung ja mittragen würde, aber nicht die Übernahme aller Kosten: "Wenn wir das alles aus dem Ortsratsbudget bezahlen müssten, könnte es dazu führen, dass wir zum Beispiel den Kulturvereinen sagen müssen: Tut uns leid, euren Zuschuss müssen wir kürzen, weil wir Tüten für Hundetoiletten anschaffen müssen." Ähnlich Klara Feld (Die Linke), die meinte: "Für die Nöte von Behinderten haben wir kein Geld, aber hier sollen wir Geld für die Hinterlassenschaften von Hunden ausgeben, das machen wir nicht mit."

Hundesteuer verwenden?

Noch drastischer formulierte es Ulrich Steinrücken (NÖL): "Die Hundebesitzer sind zu strack, Beutelchen von zu Hause mitzunehmen, so dass wir gezwungen sind, Tütchenspender aufzustellen."

Guntram Paulus (CDU) forderte die Verwaltung auf, die Kosten aus der Hundesteuer zu begleichen. Er vermutete: "Ich bin sicher, die Hundesteuer ist ursprünglich dafür gedacht gewesen, die Hinterlassenschaften von Hunden zu entsorgen." Das sah auch Hiltrud Heimes-Vogel so und ergänzte: "Jeder Hundebesitzer, der seine Steuern bezahlt, sollte ein Märkchen bekommen, das sein Hund dann tragen müsste. Man wäre erstaunt, wie viele Hunde dann ohne Märkchen herum laufen." Der Ortsrat lehnte den Vorschlag der Verwaltung schließlich einstimmig bei zwei Enthaltungen ab.