Heusweiler. Einstimmig hat der Heusweiler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einen Beschluss aus dem November 2012 aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Gemeinderatsausschüsse neu besetzt (siehe Infokasten). Im November hatte der Rat mehrheitlich beschlossen, dass die Ausschüsse nicht mehr nach d'Hondt, sondern auf der Basis der bei der letzten Kommunalwahl abgegebenen gültigen Wählerstimmen besetzt werden sollen. Hintergrund: Nach dem Rückzug eines Gemeinderat-Mitglieds, das während seiner Amtszeit die Partei gewechselt hatte, musste die Sitzverteilung in den Ausschüssen neu berechnet werden. Nach dem d'Hondtschen Auszählverfahren, das große Parteien bevorzugt, wären NÖL und Grüne in keinem Ausschuss mehr vertreten gewesen. Hätte man jedoch die Ausschusssitze entsprechend der Wählerstimmen der letzten Kommunalwahl vergeben, wäre die NÖL wenigstens im Personalausschuss gewesen. Die CDU hätte dort einen Sitz verloren. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag im November mit 18 Stimmen von SPD, Linke, NÖL und Grünen mehrheitlich zu. Die CDU war dagegen (12 Stimmen), die FDP (3) enthielt sich. Doch Bürgermeister Thomas Redelberger nannte den Beschluss "rechtswidrig", legte sein Veto ein und bat die Kommunalaufsicht um Überprüfung. Die teilte unlängst mit, dass die Entscheidung des Rates tatsächlich nicht zulässig sei (wir berichteten). In der Begründung hieß es, ein Gemeinderat habe zwar einen gewissen Spielraum bei seiner Geschäftsordnung, aber diesen Spielraum ließe das Landesgesetz bei der Vergabe von Ausschusssitzen nicht zu. Nur wenn der Gemeinderat einstimmig, ohne Stimmenthaltung, beschlossen hätte, die Ausschüsse wie von der NÖLvorgeschlagen zu besetzen, hätte auf das d'Hondtsche Auszählverfahren verzichtet werden können.CDU-Sprecher Manfred Schmidt kommentierte diese Feststellungen der Kommunalaufsicht sehr bissig: "Alle Gemeinderatsmitglieder, die diesen rechtswidrigen Beschluss gefasst haben, haben eine ganz schöne Niederlage einstecken müssen. Jetzt müssen wir noch mal drüber reden und haben damit die Einführung einer neuen Geschäftsordnung um vier Monate verzögert." An die Adresse von SPD, Linke, NÖL und Grüne gerichtet, sagte Schmidt: "Ich dachte, Sie wollten schnell eine neue Geschäftsordnung auf den Weg bringen. So kann man es natürlich auch machen." Hans-Kurt Hill (Linke) konterte: "Dieses Schaulaufen ist der Sache unwürdig." Laut d'Hondt - und auf Vorschlag von Bürgermeister Redelberger - sollten die Elfer-Ausschüsse des Gemeinderates (Ausschüsse mit 11 Mitgliedern also) durch CDU (5), SPD (4) und jeweils ein Mitglied der Linken und der FDP besetzt werden. Im 13er-Ausschuss wären CDU und SPD mit jeweils 5, FDP und Linke mit jeweils einem Mitglied vertreten gewesen. Der 13. Sitz wäre verlost worden. Diesem Vorschlag stimmte die NÖL erneut nicht zu, so dass der Gemeinderat geheim wählen musste, wie die Ausschüsse bis zur Kommunalwahl 2014 zu besetzen sind. Foto: Andreas engel