Grüne fordern Stärkung der Polizei durch mehr Personal

Saarbrücken · In einem Zehn-Thesen-Papier zur inneren Sicherheit fordern der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Saar-Landtag Klaus Kessler und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel die Stärkung der Polizei im Saarland. Hintergrund sind die jüngsten Terroranschläge in Nizza und Würzburg. Die Personal- und Sachausstattung bei den Polizeibehörden müsse deutlich verbessert werden. Vor allem bei der Bundespolizei dürfe nicht ausgedünnt werde. "Das Saarland braucht als Grenzregion Präsenz der Polizei an den Bahnhöfen, am Saarbrücker Flughafen und regelmäßige Grenzkontrollen", sagte Kessler.

Auch die Landespolizei benötige mehr Personal . Daher fordern Kessler und Tressel, jährlich mindestens 110 Kommissaranwärter einzustellen. "Aktuell werden pro Jahr nur 90 eingestellt, 2015 waren es wegen des Sparzwangs sogar nur 80", kritisiert Kessler. Nur so könne das vorhandene Defizit der Unterpersonalisierung abgefedert werden. "Ein weiterer Abbau kann nicht der richtige Weg sein", so Kessler. Ein Abzug wäre, so Tressel, zur jetzigen Zeit verantwortungslos.

Durch die aktuellen Ereignisse in Nizza oder Würzburg sei auch ein stärkeres Bedürfnis nach Sicherheit bei der Bevölkerung vorhanden. "Die Bürger fühlen sich wohler, wenn die Polizei Streife fährt oder auch zu Fuß in den Städten unterwegs ist", sagte Kessler. Der Sparkurs bei der Polizei müsse enden. "Polizeipräsenz vor Ort kann durch keine noch so ausgefeilte Überwachungsmaßnahme ersetzt werden und stellt auch die einzige Möglichkeit für eine effektive Prävention von Straftaten dar", bekräftigte Kessler.

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