1. Saarland

Heftiger Schlagabtausch um Nichtraucherschutz

Heftiger Schlagabtausch um Nichtraucherschutz

Saarbrücken. Von einem heftigen verbalen Schlagabtausch geprägt war die Landtags-Debatte um das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz. Nach eineinhalbstündigem Pro und Kontra zwischen Regierungskoalition und Opposition stand fest: Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen gibt es ab 1. Juli ein absolutes Rauchverbot im Saarland

Saarbrücken. Von einem heftigen verbalen Schlagabtausch geprägt war die Landtags-Debatte um das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz. Nach eineinhalbstündigem Pro und Kontra zwischen Regierungskoalition und Opposition stand fest: Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen gibt es ab 1. Juli ein absolutes Rauchverbot im Saarland. Für Wirte, die Raucherräume eingerichtet haben, ist eine Übergangsregelung bis Dezember 2011 vorgesehen.SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider sprach sich mit Vehemenz gegen ein absolutes Rauchverbot aus. Besser solle man in die Prävention investieren. Engagierte Unterstützung erhielt sie von der Linken-Abgeordneten Astrid Schramm, die in dem "Kneipen-Vernichtungsgesetz" die Existenz vieler Wirte bedroht sah. Der FDP warf sie Wortbruch vor. Sie liege der grünen 5,9-Prozent-Partei zu Füßen.

"Heuchlerischer geht es nicht mehr", konterte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich scharf. In den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Regierungsbildung hätten auch SPD und Linke einem schärferen Nichtraucherschutz zugestimmt. Eine Feststellung, die von der Opposition lautstark zurückgewiesen wurde. Sowohl Union (Tobias Hans) als auch FDP (Christian Schmitt) sprachen von einem "Mittelweg" und einem "vernünftigen Kompromiss", den die Koalition gefunden habe. Kurz vor der Abstimmung fand Heinz Bierbaum (Linke) die Debatte "unerträglich". gp