Völklingen. Mit einer "Ergebnisverbesserung" von über 600 000 Euro im Haushaltsplan 2011 ist der Völklinger Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend der vom Land verordneten Schuldenbremse nachgekommen. CDU und SPD beschlossen unter scharfer Kritik aus den kleineren Ratsfraktionen gemeinsam ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Die wesentliche Verbesserung in Höhe von über 400 000 Euro wird dabei durch eine Anhebung der Grundsteuer B um 8,6 Prozent erreicht. CDU-Sprecher Karsten Vitz erläuterte, dies bedeute für den durchschnittlichen Hausbesitzer eine Mehrbelastung um lediglich 15 bis 20 Euro pro Jahr. Denise Baldauf (FDP) meinte dagegen, das "zwischen Oberbürgermeister Klaus Lorig sowie CDU und SPD zusammengezimmerte" so genannte Sparkonzept erschöpfe sich in einer "Steuererhöhungsorgie".Es bleibt nicht bei der Steuererhöhung. Den Rotstift haben Oberbürgermeister und die beiden große Fraktionen zum Beispiel bei der Klassik-Reihe Concertare, den Musikfestspielen Saar und Disco-Veranstaltungen angesetzt. Dort sollen die Zuschüsse von insgesamt 32 500 Euro komplett entfallen. Drei Förderprogramme für Wirtschaft und Handel werden um rund ein Viertel (etwa 30 000 Euro) gekürzt. Komplett wegfallen wird eine landesweite Werbekampagne für die Stadt mit Großflächenplakaten (20 000 Euro). Andererseits ist mit der Verabschiedung des Haushaltes das bereits für Ende Mai geplante große Saarfest (70 000 Euro) gesichert. In die Verbesserungssumme ist ansonsten auch die 2010 beschlossene Übertragung des Sozialamtes an den Regionalverband (88 000 Euro) eingerechnet.

Beim Haushalt 2012 ist eine weitere, größere Sparrunde fällig. Eine fünfköpfige Stadtrats-Kommission soll den Haushalt auf die dann verlangte Einsparsumme von zusätzlich einer Million Euro durchforsten, beschlossen CDU und SPD. Kleinere Fraktionen beschwerten sich, sie seien aus dieser Kommission "ausgegrenzt", die Linke verzichtete aus Protest auf ihren Sitz, so dass die nun vierköpfige Sparkommission mit je zwei Vertretern von CDU und SPD besetzt wird. er