"Haushaltsnotlage zu wenig thematisiert"

"Haushaltsnotlage zu wenig thematisiert"

Saarbrücken. Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) hat die Politik der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung als "uneinheitlich" kritisiert. Es scheine schwierig, aus der Bandbreite der drei Parteien eine Politik aus einem Guss zu machen, erklärte VSU-Vizepräsident Otmar Schön

Saarbrücken. Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) hat die Politik der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung als "uneinheitlich" kritisiert. Es scheine schwierig, aus der Bandbreite der drei Parteien eine Politik aus einem Guss zu machen, erklärte VSU-Vizepräsident Otmar Schön. Klares Ziel müsse es jetzt jedoch sein, die "großen Baustellen" Haushaltsnotlage, sichere und preiswerte Energieversorgung, die Rahmenbedingungen des Industriestandortes, Qualität im Bildungswesen sowie eine neue Krankenhausplanung in Angriff zu nehmen. Schön: "Wir sind zunehmend besorgt darüber, dass das größte Problem des Landes, die Haushaltsnotlage, zu wenig thematisiert wird." Es sei zwar richtig, dass sich der Ministerpräsident auf Bundesebene für eine Sicherung der Einnahmen einsetzte. Aber ohne massive Begrenzungen der Ausgaben sei es nicht zu schaffen, die Neuverschuldung nach 2019 auf Null zurückzuführen. Gelinge dies nicht, stelle sich für das Land die Existenzfrage. Schön: "Schlank und selbstständig ist besser, als Teil eines anderen Bundeslandes, das uns schlanker organisiert." Auch eine Neuorganisation der Verwaltungsstrukturen könne weitere Kosten sparen. Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände stellt deshalb die Existenzberechtigung der Landkreise in einem so kleinen Bundesland in Frage. Schön: "Natürlich ist all das ein steiniger Weg, doch eine Alternative gibt es nicht, die hat auch die Landesregierung bislang nicht aufgezeigt." red

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