Haushalt bleibt unausgeglichen
Schwalbach. Der Haushalt der Gemeinde Schwalbach ist einstimmig beschlossen: Und zum zweiten Mal nicht ausgeglichen. So hat der Gemeinderat auch für 2011 nur einen "Kern-Haushalt" beschlossen, mit dem Ziel, alle bereits begonnenen Maßnahmen abzuschließen und schon im Sommer mit Beratungen für die kommenden Jahre zu beginnen
Schwalbach. Der Haushalt der Gemeinde Schwalbach ist einstimmig beschlossen: Und zum zweiten Mal nicht ausgeglichen. So hat der Gemeinderat auch für 2011 nur einen "Kern-Haushalt" beschlossen, mit dem Ziel, alle bereits begonnenen Maßnahmen abzuschließen und schon im Sommer mit Beratungen für die kommenden Jahre zu beginnen.An Erträgen sind im Ergebnishaushalt 2011 rund 18,4 Millionen Euro zu erwarten, dem gegenüber stehen Aufwendungen von rund 25,2 Millionen. Das jahresbezogene Defizit beträgt in Schwalbach demnach 6,8 Millionen Euro.
Bis zum Jahresende wird die Gemeinde Schwalbach so voraussichtlich 42 Millionen Euro Schulden angehäuft haben, erklärte Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer die kritische Ausgangslage: "Nach der mittelfristigen Finanzplanung wäre demnach 2014 die Überschuldung eingetreten." Allein 480 000 Euro bezahlte die Gemeinde 2010 an Zinsen für die Kredite zu ihrer Liquiditätssicherung - trotz des konsequenten Sparkurses, gerade bei den freiwilligen Ausgaben, die 2011 sogar weniger als ein Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. Und es gelang, für 2011 die Personalkosten um 294 000 Euro zu mindern. In diesem Jahr steigt aber die Kreisumlage wiederum an, auf nun 7,5 Millionen Euro.
Viele Ausgaben für Gebäudesanierung wurden schlicht ausgesetzt, allerdings verwies Neumeyer auch auf einen drohenden Sanierungsstau. Interkommunale Zusammenarbeit wird unter diesen Voraussetzungen immer interessanter, zumal dafür von Seiten des Landes finanzielle Anreize in Aussicht gestellt sind, wie Neumeyer anmerkte. Die bereits angegangene Zusammenarbeit mit Bous und Ensdorf könne auch auf Saarwellingen ausgedehnt werden. Ob auch an einen Rückbau der Infrastruktur gedacht werden müsse, sei derzeit nicht absehbar, erklärte Neumeyer. Eine Erhöhung von Abgaben der Bürger sei jedoch unumgänglich: So beschloss der Rat auch einstimmig die Erhöhung der Abwassergebühr von 4,50 Euro auf 4,85 Euro pro Kubikmeter.
An Investitionen ist für 2011 nicht viel vorgesehen: Maximal 1,65 Millionen Euro will der Rat für Hochwasserschutz, den Endausbau des Gewerbegebietes Hild II ausgeben sowie für einzelne Straßen- und Gebäudesanierungen. Der Investitionskredit der Gemeinde wird so bis Jahresende auf rund 9,1 Millionen Euro ansteigen.
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