Haushalt beschlossen: Rheinland-Pfalz macht 2019/2020 keine Schulden

Haushalt : Rheinland-Pfalz macht 2019/2020 keine Schulden

Der erste rheinland-pfälzische Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Der Landtag stimmte am Donnerstag mit der Mehrheit der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen für den Doppelhaushalt 2019 und 2020. Am Mittwoch hatte auch der Saar-Landtag einen Doppelhaushalt ohne neue Schulden beschlossen.

Der rheinland-pfälzische Etat für das kommende Jahr umfasst Ausgaben von rund 17,7 Milliarden Euro, für 2020 von 18,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen sollen für 2019 bei 18 Milliarden Euro und für 2020 bei 18,7 Milliarden Euro liegen. Die Opposition aus CDU und AfD votierte gegen den Haushalt. Die Mittel steigen für Kommunen, Schulbau, Straßenbau, Krankenhäusern, Polizei und Justiz.

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