1. Saarland

Hauptthema waren die Finanzen

Hauptthema waren die Finanzen

Spiesen-Elversberg muss bis zum Jahr 2017 jährlich 70 000 Euro einsparen. Deshalb war der Haushaltssanierungsplan eines der Hauptthemen in der Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Freitag.

Jede Menge Finanzthemen standen auf der Tagesordnung für den Gemeinderat Spiesen-Elversberg. Der war am Freitag zur ersten Sitzung nach der Sommerpause einberufen worden.

Als wichtiges Thema wurden die Punkte im Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2014 bis 2017 beraten. Spiesen-Elversberg muss - wie viele Gemeinden im Kreis - bis 2017 jährlich zehn Prozent des Haushaltsdefizits aus dem Jahr 2011 einsparen. Dieses betrug damals 700 000 Euro, heißt also, es müssen Jahr für Jahr 70 000 Euro eingespart werden. Bürgermeister Reiner Pirrung (CDU) wies darauf hin, dass es beim Beschluss nur um Zahlen für 2014 gehe - Punkte für die folgenden Jahre könnten nachverhandelt oder gegebenenfalls auch ausgetauscht werden. Für das kommende Jahr ist beispielsweise vorgesehen, dass eine A-10-Stelle ausläuft, die mit 45 828 Euro zu Buche schlägt. Mit Ausnahme der Linken folgten die Fraktionen dem Beschlussvorschlag und verabschiedeten die Planung für 2014.

Bei der Jahresrechnung Abwasser für 2012 hat sich ein Überschuss von rund 87 350 Euro ergeben. Dieser wird auf neue Rechnungen vorgetragen. Ein verbliebenes Defizit aus den Jahren bis 2011 in Höhe von rund 146 660 Euro wird von den allgemeinen Rücklagen der Gemeinde abgebucht.

Plan ebnet Weg für Lebenshilfe

Unter dem Tagesordnungspunkt fünf verabschiedeten die Gemeindeverordneten eine Satzung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohngebäude Behindertenwerk der Lebenshilfe e.V. Spiesen-Elversberg" im Gewerbegebiet Hungerpfuhl. Die Satzung war notwendig, damit der vorhabenbezogene Bebauungsplan in Kraft treten kann. Diskussionen gab es über die Zuwegung des geplanten Baues. Diese führe über ein Stück Gemeindeeigentum. Auf Anfragen von Axel Trapp und Peter Marx (beide CDU) erklärte Bürgermeister Pirrung, dass es in dieser Sache keinen weiteren Klärungsbedarf gebe. Das Grundstück sei ordnungsgemäß erschlossen. Ebenfalls Thema der Sitzung war die geplante Verlängerung des Regenwassersammlers im Mühlental. Der Gemeindeanteil an der Maßnahme beträgt knapp 365 000 Euro. Zwischenzeitlich hatte es ein Angebot über 950 000 Euro für eine Kanalverpressung gegeben. Jetzt wir offen gebaut. Der Rat stellte die Gelder zur Verfügung.

Für den Umbau der beiden Feuerwehrgerätehäuser musste ebenfalls Geld in Form einer überplanmäßigen Ausgabe bewilligt werden. 250 000 Euro gab der Rat frei, damit die Modernisierungsarbeiten abgeschlossen werden können.

Auf Anfrage der FDP-Fraktion informierte Reiner Pirrung die Ratsmitglieder, dass für Anfang Oktober ein Termin mit eGo-Saar geplant ist, bei dem über die Versorgung der Gemeinde mit schnellem Internet beraten werden soll. Der Rat mahnte einstimmig einen solchen Ausbau an.

Anschließend gab es jede Menge Anfragen der Mitglieder. Es ging um Straßenschäden, Bürgersteige und Spielplätze. Dieter Kreuter (Linke) brachte beispielsweise ins Gespräch, in der Spieser Straße an der Ecke zur Erzpfuhlstraße/Peterstraße einen Zebrastreifen oder eine 30er-Zone einzurichten. Das, so Pirrung, werde man bei der nächsten Verkehrszählung prüfen.