Hartz IV: Gillo will mehr Einfluss

Saarbrücken. Soll der Regionalverband künftig die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger selbst in die Hand nehmen oder weiter mit der Arbeitsagentur zusammenarbeiten? Für Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) ist der Fall ziemlich klar. "Es spricht viel dafür, die Option zu wählen", sagte er gestern in der Sitzung der Regionalversammlung

Saarbrücken. Soll der Regionalverband künftig die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger selbst in die Hand nehmen oder weiter mit der Arbeitsagentur zusammenarbeiten? Für Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) ist der Fall ziemlich klar. "Es spricht viel dafür, die Option zu wählen", sagte er gestern in der Sitzung der Regionalversammlung. Nach dem Optionsmodell würde der Regionalverband die über 38 000 Langzeitarbeitslosen künftig allein betreuen. Dann habe die Verwaltung viel mehr Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik als bisher, meint Gillo. Regionalverband und Arbeitsagentur sind derzeit gemeinsam für die Arge verantwortlich. Aber das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil diese Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung strebt deshalb eine Verfassungsänderung an, damit die Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann. Außerdem sollen mehr Kommunen die Optionslösung wahrnehmen können. Dazu muss ein neues Gesetz verabschiedet werden. Das soll nach Angaben Gillos am 6. Juli im Bundesrat geschehen. Der Sozialdemokrat lobte die Arbeit der beiden Arge-Geschäftsführer Werner Jenal und Wilfried Hose. Andererseits seien die Argen sehr zentralistisch organisiert und erhielten ständig Anweisungen von der Arbeitsagentur-Zentrale in Nürnberg. Die Fraktionen wollten gestern noch keine Entscheidung treffen. Sie forderten mehr Informationen über das Optionsmodell. Manfred Hayo (CDU) meinte: "Das Gesetzgebungsverfahren läuft noch. Eine Entscheidung heute wäre leichtfertig." Die Verwaltung müsse Zahlen zu den Kosten vorlegen. So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob der Regionalverband die Computersoftware der Arbeitsagentur nutzen könnte oder neue Software kaufen müsste. Auch Hayo ist der Meinung, dass der Regionalverband mehr Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik bei dem Optionsmodell hätte. Der Landkreis St. Wendel ist bisher der einzige Landkreis im Saarland, der sich selbst um die Langzeitarbeitslosen kümmert. Manfred Baldauf (FDP) will am "bewährten Modell" der Arge festhalten. Er bestritt, dass die Behörde zu zentralistisch organisiert sei. Jürgen Trenz von den Linken betonte: "Die Auswirkungen auf die Menschen sind für uns entscheidend." Bis zum Jahresende muss die Regionalversammlung beschließen, ob sie die Option will. Dann könnte die Verwaltung beim Arbeitsministerium einen Antrag für das Optionsmodell stellen.

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