Hartz IV: CDU sieht Betreuung ohne Arbeitsagentur skeptisch

Hartz IV: CDU sieht Betreuung ohne Arbeitsagentur skeptisch

Saarbrücken. Ob der Regionalverband künftig die Hartz-IV-Empfänger alleine oder weiter mit der Agentur für Arbeit betreut, ist für die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung noch völlig offen. Das erklärt Fraktionschef Manfred Hayo in einer Pressemitteilung

Saarbrücken. Ob der Regionalverband künftig die Hartz-IV-Empfänger alleine oder weiter mit der Agentur für Arbeit betreut, ist für die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung noch völlig offen. Das erklärt Fraktionschef Manfred Hayo in einer Pressemitteilung. Die Tage der Arge sind bekanntermaßen gezählt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagentur für verfassungswidrig erklärt hat. Der Regionalverband könnte die Zusammenarbeit mit der Agentur aber in einem so genannten Jobcenter fortsetzen oder beim Land beantragen, sich künftig allein um die Langzeitarbeitslosen zu kümmern (Optionsmodell). Es gebe noch viele offene Fragen, erklärt Fraktionschef Manfred Hayo. So müssten Optionskommunen eine leistungsfähige Computersoftware kaufen, die hohe Kosten verursache. Hayo weist auch daraufhin, dass Optionskommunen nun doch keine Anschubfinanzierung vom Bund bekämen. So entgingen dem Regionalverband mit seinen 22 000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mehr als drei Millionen Euro. Manfred Hayo: "Das ist kein Pappenstiel angesichts der aktuellen Haushaltslage." Außerdem habe die Arge bisher gute Arbeit geleistet. Er regt an, dass auch der Kooperationsrat ein Votum für oder gegen das Optionsmodell abgeben sollte - und zwar vor der Entscheidung der Regionalversammlung. Manfred Hayo fordert darüber hinaus den Regionalverbandsdirektor Peter Gillo auf, zu beweisen, dass der Regionalverband geeigneter für das Optionsmodell ist, als die anderen Landkreise. red

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