Hartz-IV-Betreuung: SPD greift den FDP-Fraktionschef an

Saarbrücken. Die SPD in der Regionalversammlung nimmt die FDP wegen der Zukunft der Hartz-IV-Betreuung aufs Korn. Die FDP habe sich gestern in der Saarbrücker Zeitung für die Beibehaltung der Arbeitsgemeinschaft (Arge) in der jetzigen Organisationsform ausgesprochen

Saarbrücken. Die SPD in der Regionalversammlung nimmt die FDP wegen der Zukunft der Hartz-IV-Betreuung aufs Korn. Die FDP habe sich gestern in der Saarbrücker Zeitung für die Beibehaltung der Arbeitsgemeinschaft (Arge) in der jetzigen Organisationsform ausgesprochen. "Hier verkennt die FDP, dass die Arge in der jetzigen Organisation verfassungswidrig ist und dass gerade deshalb eine Änderung des Gesetzes erfolgen wird, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde und dem wohl der Bundesrat am 9. Juli zustimmen wird", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schmidt. Bisher betreuen Regionalverband und Agentur für Arbeit die Hartz-IV-Empfänger gemeinsam in der Arge. Diese Mischverwaltung hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die SPD in der Regionalversammlung ist dafür, dass der Regionalverband die Langzeitarbeitslosen künftig alleine betreut (Optionslösung). Schmidt sieht darin eine große Chance: "Mit einem umfassenden Gesamtkonzept, das Grundsicherung, Wirtschaftsförderung, Erwachsenenbildung durch die Volkshochschule, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Schulen, Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung verknüpft, lassen sich umfassendere Effekte erzielen als mit punktuellen Maßnahmen nur aus Sicht der Arbeitsvermittlung." Wenn FDP-Fraktionschef Manfred Baldauf erklärt, dass bei einer Optionslösung die Unterstützung der Bundesagentur in Nürnberg verloren gehe, ignoriere er, dass die Mitarbeiter ihr in den letzten fünfeinhalb Jahren erworbenes Fachwissen in den Regionalverband Saarbrücken mitbringen. red

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort