zu Geschlossenheit auf

Saarbrücken. Der scheidende Parteichef der saarländischen Liberalen, Christoph Hartmann, hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Wenn am 8. Januar ein Nachfolger gewählt sei, müssten sich "anschließend alle hinter dem Vorsitzenden versammeln, unabhängig davon, ob sie ihn gewählt haben oder nicht", sagte Hartmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Sein Rückzug vom Amt der Landesvorsitzenden sei "notwendig" geworden vor dem Hintergrund der wochenlangen Personalquerelen. "Die Situation war für die FDP unerträglich und musste gelöst werden." Seit seinem Rücktritt sei die Partei aus den Schlagzeilen heraus, sagte Hartmann. dapd

Staudt nennt Müllers Neujahrsrede "Lyrik"

Saarbrücken. Verdi-Landesbezirksleiter Alfred Staudt fordert von der Landesregierung eine Verbesserung der Einnahmesituation des Landes. Ohne solche Vorschläge und Vorhaben sei die Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) "Lyrik", so Staudt gestern. Des Weiteren sagte der Gewerkschafter, dass Müllers klarem Bekenntnis zum Saarland als Industrieland nun auch Industriepolitik folgen müsse. Das Wirtschaftsministerium betreibe derzeit nur "Selbstbeschäftigung", so Staudt. Er begrüßte allerdings die Einschätzung Müllers, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht überwunden sei. red

Maas plant im Bund Volksabstimmungen

Saarbrücken. An der SPD-Spitze gibt es nach einem Bericht des "Spiegels" Pläne für Volksabstimmungen auf Bundesebene. In einem internen Papier fordere der Leiter der so genannten Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit, Saar-SPD-Chef Heiko Maas, das Grundgesetz zu ändern und Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als Elemente direkter Demokratie zu ermöglichen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag. Das Papier diene als Vorlage für eine Klausur des Parteivorstandes am 10. und 11. Januar. Die neue Form der Bürgerbeteiligung solle das parlamentarische Prinzip nicht ersetzen, zitierte das Magazin aus dem von Maas verfassten Papier. dpa