Harsche Kritik an der "Elefantenhochzeit"
Merzig. Am Donnerstag hatten die beiden großen Fraktionen im Stadtrat bekannt gegeben, dass sie auf der Basis einer schriftlich fixierten Vereinbarung in Zukunft bei Themen wie Stadtentwicklung, Verkehrs-, Energie- und Kulturpolitik gemeinsam Projekte auf den Weg bringen wollen
Merzig. Am Donnerstag hatten die beiden großen Fraktionen im Stadtrat bekannt gegeben, dass sie auf der Basis einer schriftlich fixierten Vereinbarung in Zukunft bei Themen wie Stadtentwicklung, Verkehrs-, Energie- und Kulturpolitik gemeinsam Projekte auf den Weg bringen wollen. Dafür soll es regelmäßige Abstimmungen und Konsultationen zwischen den Fraktionsspitzen sowie den Sprechern beider Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen geben."Wir werden es nicht zulassen, dass eine große Koalition Stillstand und Vetternwirtschaft produziert und Merzig zum Spielball parteipolitischer Interessen verkommen lässt", mit diesen markigen Worten reagiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Klaus Borger, auf die Ankündigung der "Elefantenhochzeit", wie er es umschreibt.
Die Grünen im Stadtrat möchten dieses Bündnis aber politisch bewerten, betont Borger. "Nachdem aus der Erfahrungen großer Koalitionen nun auch die Scheinwahl auf Landesebene Stillstand produzieren wird, wird mit der großen Koalition nun auch in Merzig versucht, das ganze Land gleichzuschalten."
Die Aussagen zu politischen Zielen der beiden Partner erinnern Borger "schon an eine Drohung, da einige von ihnen zu einer ganz erheblichen Zerstörung der Lebensgrundlagen der Merziger Bevölkerung führen werden". Nach Ansicht der Grünen geht es bei einzelnen Projekten der neuen großen Koalition ganz einfach darum, "je nach Lager auch Interessen von potenten Parteimitgliedern zu bedienen". Die grüne Stadtratsfraktion werde hier Ross und Reiter nennen, "nachdem sie vor einiger Zeit gerade diese Informationen aus den noch bis vor kurzem zerstrittenen Lagern von SPD und CDU erhalten hat".
Kritik kommt auch von den Freien Wählern: Die beiden großen Parteien im Rat schafften nun einen Zustand, der in seiner Art und Weise im Jahr 2009 zum Einzug von vier neuen Fraktionen in den Stadtrat geführt habe. "Die beiden großen Stadtratsfraktionen setzen sich damit über den erklärten Willen der Merziger Bürger hinweg, die mehr demokratisch gefällte Entscheidungen im Stadtrat wünschten", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Andreas Frech.
Man dürfe darauf gespannt sein, welche Entscheidungen künftig im Rat hinter verschlossenen Türen gefällt werden und der Stadtrat in seinen Sitzungen dann eher informiert wird, als dass dort eine demokratisch herbeigeführte Entscheidung gefällt wird. Frech: "Mit dieser Zusammenarbeit werden die Wählerstimmen, welche für die kleinen Fraktionen abgegeben wurden, aus der politischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen." Auch wenn man als kleine Fraktion ausdrücklich eingeladen sei mitzugestalten, werde sich die Realität doch anders darstellen: "Es wird den Fraktionen von Grünen, FDP, Linken und auch Freien Wählern nur noch möglich sein, gegen bereits gefällte Entscheidungen zu wettern - aber in Wirklichkeit könnten über 20 Prozent der Wählerstimmen in Zukunft im Stadtrat künftig kein Gehör mehr finden."
Eine ernst gemeinte Einladung zur Mitgestaltung wäre gewesen, quartalsweise eine fraktionsübergreifende Runde abzuhalten, um dort vorab schwierige Themen zu besprechen. Frech: "Hier hat man sich aber auf CDU und SPD beschränkt, was diese Einladung relativiert." Für die kleinen Fraktionen, die sich im Rat bisher gut geschlagen hätten und ihrerseits verlässliche Partner gewesen seien, sei dies "ein schwerer Schlag". Frech weiter: "Wir werden sehen, wo diese Vernunftsehe hinführen wird und bieten auch der großen Koalition weiterhin sachbezogene und konstruktive Zusammenarbeit an. Wir werden aber ebenfalls die Entscheidungen kritisch bewerten und den Finger in Wunden legen, die aus dieser Zusammenarbeit resultieren."
Foto: privat
"Auch in Merzig wird versucht, das Land gleichzu-
schalten."
Klaus Borger, Grüne
"Für die kleinen Fraktionen ist das ein schwerer Schlag."
Andreas Frech, Freie Wähler
