Wichtigste Tat war Resolution gegen Protektionismus Hans gibt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ab
Saarbrücken/Hamburg · Sieben Monate hat der Saar-Ministerpräsident an der Spitze der Länderchefs gestanden. Wie sieht seine Bilanz aus?
Das Fazit von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der zum 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgibt, fällt positiv aus. „Es war eine turbulente Zeit, nicht nur bundes-, sondern auch europa- und globalpolitisch“, bilanzierte er im Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur in Saarbrücken. Er sei jedoch zufrieden mit dem Erreichten.
An seinen Nachfolger Peter Tschentscher (SPD), den Ersten Bürgermeister von Hamburg, der bei der nächsten MPK-Sitzung am 25. Oktober den Vorsitz übernimmt, appellierte Hans, mit daran zu arbeiten, den Föderalismus weiter zu stärken. „Unser politisches System ist insgesamt bedroht durch die aktuellen Entwicklungen. Und ich glaube fest, dass erwartet wird, dass wenn schon auf Bundesebene Sand im Getriebe ist, dass dann die Länder mit einer starken, einheitlichen Stimme sprechen“, sagte der Regierungschef. Die MPK sei da eine Chance, „parteiübergreifend zusammenzukommen“. Im vergangenen Jahr sei dies seiner Ansicht nach „gut gelungen“. Dies traue er auch dem Kollegen Tschentscher zu. „Auch er ist ein ausgleichender Typ.“
Als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer, der heutigen CDU-Generalsekretärin, hatte Hans nur zwei Wochen nach seiner Vereidigung als Regierungschef am 1. März die erste MPK in Brüssel geleitet. Dass er mit 40 Jahren zugleich der Jüngste unter den Länderchefs war, sei unerheblich gewesen. „Was eine Rolle spielt ist eher, wie bringt man sich ein als jemand, der einen Wechsel bei laufendem Motor hinlegt“, sagte Hans. Er habe den Eindruck, das ihm dies „auf Augenhöhe gelungen“ sei. Auch vorher sei er im Saarland dafür bekannt gewesen, ein fairer Verhandlungspartner zu sein, „aber sicherlich auch jemand, der nicht zurücksteckt“. Von daher habe es auch so manche Diskussion mit ihm als Chef der MPK gegeben. „Aber es ist immer fair gelaufen“, sagte Hans.
Zudem habe die Aufmerksamkeit, weil er frisch in dieses Amt gekommen sei, durchaus genutzt – sowohl ihm als auch dem Saarland. Nicht zuletzt habe die gemeinsame Resolution zum Thema Außenhandel den Blick auch auf die wichtigen Themen Stahl- und Automobilindustrie in diesem Bundesland gelenkt. Dass es ihm gelungen sei, ein gemeinsames Signal der Unterstützung aller Länder zu erhalten im Kampf gegen den Protektionismus, betrachte er auch als persönlichen Erfolg.
Mehr erreicht hätte er gerne beim noch ausstehenden Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Hier müsse man „intensiv an Lösungsansätzen arbeiten“, kündigte er an. Offen sei zudem noch die Frage der Flüchtlingsfinanzierung von 2020 an.
Auch in Zukunft müssten die Länder auf der MPK-Ebene nach Ansicht des Saarländers stark und parteiübergreifend ihre Interessen formulieren. „Wir sollten aufhören mit den Versuchen, die Politik der Bundesregierung ständig auf den Prüfstand zu stellen mit unsinnigen Schaufensteranträgen im Bundesrat“, betonte Hans.
