Saarbrücken Hans stellt EU-Grenzwerte für Stickoxide in Frage

Saarbrücken · Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Berechtigung der EU-weit geltenden Grenzwerte für Stickoxide in Frage gestellt.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)

Foto: dpa/Oliver Dietze

In einer Regierungserklärung vor dem Landtag des Saarlandes bekannte er sich am Mittwoch nachdrücklich zur Europäischen Union: Das Saarland stehe zu Europa. Es könne in der Debatte um Europa „nie um das "Ob", sondern höchstens um das "Wie" gehen.“

Hans sagte, EU-Standards im Verbraucher- und Umweltschutz seien nötig. „Aber wir sollten uns unterhalten, wie weit das im Einzelfall tatsächlich gehen muss.“ Er frage sich, wie sinnvoll es sei, „für Stickoxide EU-weit bindende Grenzwerte festzulegen, wenn der Umgang damit, wie wir wissen, in der Praxis ohnehin sehr unterschiedlich ist“. Hans fügte hinzu: „Ich meine, es ist Zeit, dass wir innerhalb der EU wieder über das Subsidiaritätsprinzip und die geltende Kompetenzabgrenzung reden.“ Die von den EU-Staaten vereinbarten Grenzwerte für Stickoxide werden von vielen Diesel-Autos überschritten.

(dpa)
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