Landtag: Hans: „Saarlandpakt“ ist „ein großer Wurf“

Landtag : Hans: „Saarlandpakt“ ist „ein großer Wurf“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den Plan der CDU/SPD-Regierung zur Teil-Entschuldung der Städte und Gemeinden des Landes als „großen Wurf“ gelobt.

In einer Regierungserklärung im Landtag forderte er am Mittwoch die Kommunen auf, in den kommenden 45 Jahren ihren Teil der noch verbleibenden Kassenkredite in Höhe von einer Milliarde Euro zu tilgen. Im „Saarlandpakt“ übernimmt die Landesregierung 1,1 Milliarden Euro der insgesamt 2,1 Milliarden Euro umfassenden kommunalen Kassenkredite.

„Diese Schulden verschwinden unmittelbar aus den Bilanzen der Kommunen. Es handelt sich also um einen echten Schuldenschnitt für die Kommunen“, sagte Hans. „Wir erwarten natürlich, dass die Kommunen ihren Part, also die Tilgung der restlichen Kassenkredite, auch ohne Abstriche erfüllen.“ Die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ermögliche es, den Kommunen einen „angemessenen Anteil“ zukommen zu lassen. Mit 2000 Euro pro Kopf hätten die Kommunen im Saarland so viele Kassenkredite wie in keinem anderen Bundesland. Bisher habe „finanzielle Handlungsunfähigkeit“ gedroht: „Wir sitzen auf einem Pulverfass.“ Der „Saarlandpakt“ eröffnen nun „neue Handlungsspielräume“.

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