St. Ingbert. Die rechtlich unter Umständen zweifelhafte Herausgabe von Meldedaten an die St. Ingberter OB-Kandidaten hat inzwischen dazu geführt, dass sich die Landesdatenschutzbeauftragte in die Angelegenheit eingeschaltet hat. In einer Pressemitteilung hatte in der Folge der CDU-Stadtverband darauf hingewiesen, dass auch OB-Kandidat Hans Wagner auf diese Daten in noch größeren Umfang als Oberbürgermeister Georg Jung selbst zugegriffen habe (wir berichteten). Christian Haag, Freie Wähler-Pressesprecher und selbst Mitglied im Wahlkampfteam um den unabhängigen Kandidaten Hans Wagner, weist dagegen auf die Verantwortlichkeiten hin: "Die relevante und unter Umständen rechtswidrige Handlung ist die Herausgabe nicht die Entgegennahme der Daten." Und für die Herausgabe in der Stadtverwaltung sei im Zweifel der Verwaltungschef, also Georg Jung, verantwortlich, so Haag in einer Pressemitteilung vom Wochenende. Schließlich ordne Jung ja die Regularien dafür selbst an. Hans Wagner seien auf Nachfrage die Daten von der Stadtverwaltung in dieser Form angeboten worden. "Im Wahlkampfteam haben wir anschließend über die Verwendung diskutiert und schon bald die Rechtmäßigkeit angezweifelt", berichtet Haag. Deshalb habe Wagner die Daten auch vernichtet, während Georg Jung alle möglichen Bevölkerungsgruppen immer wieder angeschrieben habe. Hans Wagner habe für die Daten sogar einen Obolus von 240 Euro entrichtet, sei also im Endeffekt nach dem Motto "Außer Spesen nichts gewesen" verfahren. "Dafür von der CDU und Georg Jung nun an den Pranger gestellt zu werden, ist wohl nicht die Fairness und Sachlichkeit, für die man in derselben Pressemitteilung wirbt" lautet deshalb das Fazit Haags. red