Gute Noten für den Windel-Zuschuss
Saarbrücken. Wenn ab 1. Januar der Müll in Saarbrücken gewogen wird, sollen Familien mit Kindern und Bürger, die unter Inkontinenz leiden, einen Zuschuss aus dem Haushalt bekommen. Darüber scheinen sich die Stadtratsfraktionen einig zu sein. Wie viel die Stadt bezahlen will, steht aber immer noch nicht fest. Deshalb hat sich die SZ umgehört, wie hoch die Zuschüsse in den Kommunen St
Saarbrücken. Wenn ab 1. Januar der Müll in Saarbrücken gewogen wird, sollen Familien mit Kindern und Bürger, die unter Inkontinenz leiden, einen Zuschuss aus dem Haushalt bekommen. Darüber scheinen sich die Stadtratsfraktionen einig zu sein. Wie viel die Stadt bezahlen will, steht aber immer noch nicht fest. Deshalb hat sich die SZ umgehört, wie hoch die Zuschüsse in den Kommunen St. Wendel, Lebach und Eppelborn sind. Dort wird der Müll bereits gewogen.In St. Wendel werden Familien mit 25 Euro pro Wickelkind pro Jahr unterstützt, Inkontinenzpatienten erhalten 50 Euro. Beide Bevölkerungsgruppen müssen einen Antrag stellen, Letztere aber kein ärztliches Attest vorlegen, erklärt Hans-Jürgen Rauber vom Umweltamt in St. Wendel. Wer in einem Pflegeheim lebt, bekommt keinen Zuschuss. "Wir wollten den Bürgern das Attest ersparen und vertrauen ihnen", sagt Rauber. Beschwerden, dass Inkontinenzpatienten einen Antrag stellen müssen, habe es keine gegeben. Die Anträge würden nicht in der Poststelle, sondern erst im Umweltamt geöffnet. Einen Extra-Zuschuss gibt es übrigens für Familien, die Windeln mit einem Einlegevlies verwenden und keine Einwegwindeln. Der beträgt insgesamt höchstens 105 Euro.
Einen Windelsack, über den auch der Saarbrücker Stadtrat diskutiert hatte, habe St. Wendel nicht eingeführt. "Der Bürger stellt einfach einen Antrag. So ist der Aufwand am geringsten." Rauber ist vom Müllwiegen überzeugt. Der Druck, Müll zu sparen, sei noch größer als beim so genannten Ident-System, bei dem die Gebühr nach der Anzahl der Leerungen berechnet wird. St. Wendel habe zunächst das Ident-System eingeführt und sei dann 2006 zum Müllwiegen gewechselt. 16 800 Euro hat die Stadt 2009 aus dem Haushalt als Zuschüsse ausgezahlt.
In Lebach wird der Müll bereits seit 2000 gewogen. Hier erhalten Familien erst ab dem zweiten Kind einen Zuschuss zu den Müllgebühren. Warum erst ab dem zweiten Kind? Die Gemeinde habe den Haushalt nicht über Gebühr belasten wollen, erklärt Walter Thielgen, Geschäftsführer des Lebacher Abfallzweckverbandes. Inkontinenzpatienten müssen ein Attest vorlegen und beim ersten Antrag mindestens sieben Monate auf Windeln angewiesen sein. Das heißt: Wer erst im Herbst inkontinent wurde, kann erst im Jahr darauf den Zuschuss bekommen. Außerdem müssen bei den Antragstellern mehr als das Durchschnittsgewicht von 120 Kilogramm Müll pro Jahr pro Person anfallen. Deshalb werde zuerst der Müllgebühren-Bescheid an die Haushalte verschickt. Erst dann stellten die Betroffenen den Zuschuss-Antrag, meinte Thielgen.
Auch in Eppelborn gebe es keine Probleme, dass die Inkontinenz-Patienten ein Attest vorlegen und einen Antrag stellen müssen, erklärt Gertrud Schäfer, Geschäftsführerin des Abfallzweckverbandes. Sie legt Wert darauf, dass nur die Gemeinden den Zuschuss bewilligen darf. Den gibt es in Eppelborn nicht nur für Wickelkinder. Auch Familien mit drei oder mehr Kindern bis 16 Jahren werden von der Gemeinde mit maximal 50 Euro unterstützt, sagt Schäfer. Das habe der Gemeinderat so gewollt. Pro Wickelkind gibt's in Eppelborn 24 Euro jährlich, Inkontinenz-Patienten bekommen ebenfalls maximal 50 Euro jährlich.
Hintergrund
Nach einer Schätzung des Instituts für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management (INFA) könnten die Zuschüsse den Saarbrücker Haushalt mit bis zu 200 000 Euro belasten. Die Berechnung geht von 1300 Wickelkindern und 680 Inkontinenzpatienten aus. Das wäre die maximale Belastung. Dabei hat das Institut die Daten Eppelborns hochgerechnet. Das INFA hat hierzu auch Daten bei der kassenärztlichen Vereinigung angefragt. Zum Vergleich: Eppelborn zahlte 2008 rund 6000 Euro, Lebach 2000 Euro (2008) und St. Wendel 16 800 Euro im vorigen Jahr. sm
