Gute-Kita-Gesetz: Ab 1. August müssen weniger Eltern Kita-Gebühren zahlen.

Gute-Kita-Gesetz : Geht Bildung auch ohne Gebühren?

Ab 1. August tritt die zweite Stufe des Gute-Kita-Gesetzes in Kraft: Eltern, die einen Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sind fortan ebenfalls von den Gebühren befreit. Im Saarland sollen die Beiträge auch sonst kräftig sinken.

Das Saarland gilt in Sachen Kita-Gebühren als teures Pflaster. Nach einer von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen Untersuchung wenden Eltern hierzulande im Durchschnitt etwa 7,2 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Kosten der Kinderkrippe oder des Kindergartens auf. Im Bundesdurchschnitt sind es 5,6 Prozent.

Doch das soll sich schrittweise ändern. Am 1. August tritt die zweite Stufe des Gute-Kita-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in Kraft. Künftig sind nicht nur Eltern, die Sozialleistungen beziehen, von den Kita-Gebühren befreit. Auch wer einen Kinderzuschlag oder Wohngeld erhält, darf seine Kinder von nun an beitragsfrei zur Betreuung schicken. Laut Bundesfamilienministerium sollen so 1,2 Millionen Kinder zusätzlich von gebührenfreien Kitas profitieren. Aber das ist nur der Anfang.

Im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ bekommen die Bundesländer 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Das Gesetz trat am 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Acht Monate danach ist noch kein Geld geflossen, obwohl schon in diesem Jahr 493 Millionen Euro bereitstehen. Denn das passiert erst, wenn alle 16 Länder eine individuelle Vereinbarung mit dem Bund geschlossen haben.

Mit Bremen, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen und dem Saarland haben das bisher erst fünf Länder getan. Mindestens fünf weitere Verträge sollen von Anfang August bis Anfang September unterzeichnet werden: In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

„Die Verhandlungen mit den Bundesländern entwickeln sich insgesamt positiv“, sagte ein Sprecher von Familienministerin Giffey. „Im Laufe des Jahres sollen alle Verträge geschlossen sein.“

Vielfach wollen die Länder die Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ in mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und längere Öffnungszeiten investieren oder angesichts des Fachkräftemangels neue Wege bei der Erzieherausbildung gehen.  Mindestens elf der 16 Länder wollen Elternbeiträge reduzieren oder – zumindest für bestimmte Jahre – ganz abschaffen.

Das Saarland plant gut zwei Drittel der 65 Millionen Euro, die der Bund überweist, für die Halbierung der Elternbeiträge bis 2022 ein. „Das Langzeitziel ist die Beitragsfreiheit“, betont Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) immer wieder. Hinzu kommen Investitionen in mehr Personal, in die Erzieherausbildung und den Ausbau des Angebotes an Kita-Plätzen. Im Saarland gibt es ab 1. August erstmals eine vergütete Erzieherausbildung, 93 neue Ausbildungsplätze sollen entstehen.

Doch nicht nur hierzulande ist die Kita-Offensive in vollem Gange. Berlin, das derzeit Rot-Rot-Grün regiert wird, hat sich ebenfalls auf die Fahne geschrieben, mehr Kinder mit Bildungsangeboten zu erreichen und Familien finanziell zu entlasten.

Die Hauptstadt, in der fast jedes dritte Kind von Hartz IV lebt, schaffte bereits 2007 die Kitagebühren schrittweise ab. Seit einem Jahr ist die Betreuung in Kindergarten oder Tagespflege komplett kostenlos – bei einem Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung am Tag, ohne dass Eltern den Bedarf nachweisen müssen. An Grundschulen muss kein Schüler mehr für Lehrbücher bezahlen.

Nun folgen weitere Schritte: Ab heute sind die ersten beiden Hortjahre beitragsfrei. Das Mittagessen in der Schule kostet nichts mehr. Obendrein gibt es für alle rund 360 000 Schüler ein Freiticket für Busse und Bahnen, das Azubi-Ticket wird preisreduziert. Der Senat lässt sich das Paket rund 225 Millionen Euro jährlich kosten.

„Wir wollen Berlin zur familienfreundlichsten Stadt der Welt machen“, sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh, einer der Väter des Projekts.

Die Opposition in der mit 57 Milliarden Euro hoch verschuldeten Hauptstadt kann dem Geldregen, der Millionärsfamilien und Hartz-IV-Empfänger gleichermaßen zugutekommt, nichts abgewinnen. „Gute Bildung ist keine Frage von Beitragsfreiheit“, sagt CDU-Fraktionsvize Mario Czaja – zumal schon jetzt viele Schüler aus Familien mit wenig Geld von Zuzahlungen befreit seien. „Mit der jetzigen Beitragsfreiheit wird vor allem die Mittelschicht entlastet. Dies ist gut, aber nur dann, wenn es auch der Qualität von Schule und Schulverpflegung zugute kommt – und das ist leider nicht der Fall.“

Ob der Spagat zwischen Gebührenfreiheit und Qualitätsansprüchen zu bewältigen ist, wird sich noch zeigen. Denn auch andere Bundesländer haben sich deutlich auf den Weg in Richtung kostenfreie Bildung gemacht. Sie wollen beitragsfreie Angebote in Schulen ausweiten, haben Gebühren für bestimmte Kita-Jahre abgeschafft, allen voran auch das Nachbarland Rheinland-Pfalz.

Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht diese Entwicklung mit Skepsis. „Beitragsfreiheit darf nicht zu Lasten der Qualität gehen“, sagt Vorstandsmitglied Björn Köhler. „Gerade in Berlin gibt es einen erheblichen Mangel an Kita- und Hortplätzen. Gleichzeitig fehlen Tausende Fachkräfte.“ Zu befürchten sei, dass weniger Wert auf hochwertige Bildung gelegt werde.

In diese Kerbe schlägt auch Bildungsforscherin Anette Stein. „Der Trend geht seit ein paar Jahren immer mehr in Richtung Beitragsfreiheit“, sagt die Expertin der Bertelsmann-Stiftung. „Langfristig kann es der richtige Weg sein, gerade frühkindliche Bildung beitragsfrei zu machen.“ Jedoch sei eine gute Qualität der Betreuung maßgebend. „Und so lange die Qualität nicht kindgerecht ist, und das ist vielfach der Fall, auch in Berlin, halten wir es für einen echten Fehler, Beitragsfreiheit für alle Eltern einzuführen.“

Priorität müssten zunächst der weitere Ausbau der Angebote und eine höhere Qualität haben, etwa durch mehr Erzieher und bessere Arbeitsbedingungen. Für zielführender hält Stein daher eine Beitragsstaffelung nach sozialen Kriterien wie dem Armutsrisiko. Studien zeigten, dass viele Eltern bereit seien, für bessere Kita-Qualität zu zahlen.

Der Deutsche Städtetag verweist auf begrenzte Haushaltsmittel. „Beitragsfreiheit kann dabei helfen, dass mehr Kinder- und Jugendliche an bestimmten Angeboten teilhaben, nur müssen die Städte auch finanziell dazu in der Lage sein“, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Bei weitem nicht jede Kommune habe solche Spielräume.

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